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Rechtsschutz ohne Schutz und Fällen ohne Baugenehmigung

Nach erfolglosem Eilverfahren gegen die Baugenehmigung für das AOK-Grundstück, Umfirmierung des Projektträgers und erneutem Eilverfahren gegen die neuerliche Baugenehmigung hat am Ende alles nichts genützt und die Rodungsarbeiten haben trotz noch laufenden Eilverfahrens begonnen. Die Aushubarbeiten werden unmittelbar nach der Fasnacht folgen. Wie schön der Reichswehrsoldat nun zur Geltung kommt…

Noch deutlich unbefriedigender geht es auf dem „Löffler-Grundstück“ zwischen Kindergarten und Kula zu: eine Baugenehmigung liegt hier zwar mitnichten vor und 11 Bäume auf der Wiese sind von der Baumschutzsatzung der Stadt Konstanz geschützt. Da jedoch ab dem 1. März jedes Jahres auch mit Baugenehmigung kein Baum mehr gefällt werden darf, hat die Fa. Manfred Löffler GmbH in Mengen am 28. Februar die Gelegenheit ergriffen, in einer Hau-Ruck-Aktion auch ohne Baugenehmigung zu fällen, und kurzerhand vollendete Tatsachen geschaffen. Wir hoffen, daß die Stadt Konstanz hier ordentliche Bußgelder verhängen wird (auch wenn diese in der Finanzierungsplanung wahrscheinlich bereits mitkalkuliert wurden). Am vergangenen Freitag jedoch war das Baurechtsamt der Stadt für den Anwalt der Neuen Arbeit erst einmal nicht erreichbar.

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