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Zu faul, für 1.000 DM zu arbeiten?

von Rainer Roth

Über die Ursachen der Arbeitslosigkeit und die Bekämpfung der Arbeitslosen

Im April 2001 fragte die BILD-Zeitung Kanzler Schröder, was er dazu sagt, dass 4 Millionen Arbeitslosen 600.000 offene Stellen gegenüberstehen. Er antwortete:“ Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft.“ (05.04.2001) Das war das erste, was ihm dazu einfiel. Viele Arbeitslose haben ihn gewählt und er macht als Gegenleistung ihre Faulheit für die Arbeitslosigkeit verantwortlich.

Klar, wenn sich sieben Arbeitslose auf die eine offene Stelle bewerben und sechs keine bekommen, ist es völlig einleuchtend, dass sich die sechs Übriggebliebenen der Faulheit verdächtig machen. Das ist eine Beleidigung.

Was soll der Quatsch, mag man sich fragen. Sieht doch jeder, dass es zu wenig Arbeitsplätze gibt. Alle bisherigen Faulenzerkampagnen starteten mitten in den Rezessionen 1975, 1981 und 1993. (Günter Schmid, Frank Oschmiansky, Silke Krull: An der Debatte um Arbeitslose ist etwas faul, FR 09.10.2001; S. 17) Die jetzige aber startet am Beginn einer Rezession. Schröder ist eben klüger als Kohl. Im April 2001 lag die Industrieproduktion in Deutschland zum ersten Mal seit langem unter dem Niveau des Vorjahres. Im zweiten Quartal insgesamt um 1,7%. Das hat sich auch danach nicht geändert. Die Profitraten, die sich bis 1998 wieder erholt hatten, fallen erneut.

Die Faulenzerpropaganda ist als Volksmusik unterlegt, um Maßnahmen durchzusetzen, mit denen die gesamtwirtschaftlichen Kosten der Arbeitslosigkeit verringert werden können. Und das dient dem Zweck, die den Betrieben verbleibenden Profite und damit ihre Profitraten zu erhöhen.

Mit den Gräuelbildern der Antifaulenzer-Propaganda werden Emotionen geweckt, um Fortschritte an der ökonomischen Front zu erzielen, wie man Kriegspropaganda benötigt, um deutsche Soldaten im Ausland zu stationieren.

Wenn Arbeitslosigkeit in erster Linie ein Problem der Arbeitsunwilligkeit der Arbeitslosen ist, dann muss man ihnen natürlich Beine machen. „Aktivierende Arbeitsmarktpolitik“ nennt sich das.

Da es die Faulheit von Arbeitslosen fördert, wenn es ihnen mit ihren 1.000 DM Arbeitslosenhilfe zu gut geht, bereitet die Bundesregierung die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe vor. 1,3 Mio. Langzeitarbeitslose sollen sich mit dem Nagelbrett der Sozialhilfe begnügen.

Da sich Arbeitslose zu sehr in der Hängematte ausruhen, strebt die Bundesregierung mit dem JOB-AKTIV-Gesetz an, die Durchlaufgeschwindigkeit der Arbeitslosen zu erhöhen.

Ökonomischer Zweck von beidem ist es, die Dauer der Arbeitslosigkeit zu verringern und Kosten zu sparen.

Angestrebt wird eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Eine Senkung der Beiträge um ein Prozent würde z.B. die Profite des Gesamtkapitals um 7,2 Mrd. DM erhöhen.

Angestrebt wird eine Senkung vor allem der Ausgaben des Bundes, damit sich diese den drastisch gesunkenen Gewinnsteuereinnahmen anpassen können, mit denen die Profitraten seit 2000 wieder aufgepäppelt werden.

Seit der Weltwirtschaftskrise 1975 wird Arbeitslosigkeit an den Arbeitslosen kuriert. Die bittere Medizin erhöhter Zumutungen, schärferer Kontrolle und verbesserter Vermittlung war insgesamt wirkungslos. In Mängeln der Arbeitsmarktpolitik kann also nicht die Ursache der gestiegenen Arbeitslosigkeit liegen. Die Krankheit Arbeitslosigkeit hat sich mit den Fieberanfällen weiterer Krisen und mit den Methoden der Krisenbekämpfung noch verschlimmert.

Die Propagandisten des Kapitals reden über Faulenzer, wir müssen über Krisen und die Ursachen von Krisen sprechen. Krisen sind der Hauptmotor der Arbeitslosigkeit. Warum werden Menschen überhaupt arbeitslos, ist die Hauptfrage und nicht, wie kann man eine wachsende Zahl von Menschen, die bereits arbeitslos sind, wieder in irgendeine Arbeit bringen.


I) Krisen sind Überproduktionskrisen

Die Arbeitslosigkeit nahm 1974-75, 1980-82 und 1992-93 sprunghaft zu und blieb danach auf hohem Niveau.

Wenn Arbeitsunwilligkeit das Hauptproblem bei Arbeitslosigkeit ist, müssen das wohl Jahre gewesen sein, in denen sich ein Faulheitsvirus explosionsartig verbreitet hat. Es waren aber Jahre von Krisen. Krisen sind der wichtigste Motor der Arbeitslosigkeit.

In Krisen werden Beschäftigte gegen ihren Willen von Unternehmen entlassen. Sie werden entlassen, nicht weil sie zu faul, sondern weil sie zu fleissig waren. Sie haben nämlich im Verhältnis zur zahlungsfähigen Nachfrage zu viele Handys, Chips, Wohnungen, Autos usw. produziert. Krisen dienen dem Abbau von Überproduktion und den ihr entsprechenden Überkapazitäten.

Die Ursache der Überproduktion besteht in der Logik der Kapitalverwertung. Jedes Einzelkapital dehnt in Konkurrenz mit anderen Einzelkapitalien seine Produktionskapazitäten so weit wie möglich aus, um seine Profite maximal zu steigern. Dabei weiß niemand, was der nationale Markt, geschweige denn, was der Weltmarkt überhaupt an Waren aufnehmen kann.

Gleichzeitig arbeitet jedes Einzelkapital daran, Löhne möglichst gering zu halten und Arbeitskräfte möglichst intensiv und möglichst lange arbeiten zu lassen. Ebenfalls um seine Profite zu steigern.

Aus diesen Gründen treibt die Produktion immer wieder von Zeit zu Zeit über die zahlungsfähige Nachfrage hinaus.

Und zwar völlig unabhängig davon, wieviele Arbeitslose durch Fordern oder Fördern, durch coaching, profiling, consulting oder welche Vermittlungstechniken auch immer in der Zeit nach den Krisen vermittelt wurden.

Arbeitslosigkeit drückt aus, dass das Profitinteresse des Kapitals zu eng ist, die produktiven Kräfte dieser Gesellschaft ausreichend nutzen und entwickeln zu können. Menschliche Produktivkräfte werden stillgelegt, weil das Kapital im Prozess seiner Verwertung selbst dafür sorgt, dass es sich nicht mehr ausreichend verwerten lässt. Es hat zu viel investiert, weil es nicht weiß, was es tut und weil es die Bedürfnisse der Masse der Bevölkerung kurz hält.

Die Ärzte am Krankenbett des Kapitalismus wollen die Krankheit Arbeitslosigkeit heilen, hegen und pflegen aber gleichzeitig den Krankheitserreger, das Kapital.

Arbeitslosigkeit als Stillegung von Humankapital korrespondiert mit der Vernichtung von Sachkapital, der Verpulverung von Geldkapital, und der Verschleuderung von Kapital in Form von Waren, die weggeworfen werden. Sie ist Teil des Abbaus von Überkapazitäten.

Warum sollen Arbeitslose für die Ineffizienz des ganzen Wirtschaftssystems bluten? Wenn dieses unfähig ist, das Potential an Fähigkeiten von Menschen auszuschöpfen, dann soll es wenigstens ihr Existenzminimum in Form einer Grundsicherung garantieren, finanziert aus dem Gesamtüberschuss.

Arbeitslose müssen lernen, das Kapital selbst für den „Skandal Arbeitslosigkeit“ verantwortlich zu machen und nicht in erster Linie sich selbst und ihr Versagen. Nur dann können sie sich stärker wehren.

Das bedeutet nicht, dass Arbeitslose keine Möglichkeiten mehr haben, einen Arbeitsplatz zu finden, sondern dass auch bei Ausnutzung aller zweifellos vorhandenen individuellen Möglichkeiten die Arbeitslosigkeit als Gesamtphänomen trotzdem langfristig zunimmt.

Regierungsvertreter stellen seit Jahren langfristige Pläne für den Abbau der Arbeitslosigkeit auf, ohne die periodisch wiederkehrenden Krisen zu berücksichtigen. Als moderne Don Quichottes bilden sie sich ein, abhängig von der Stärke ihres Willens die Arbeitslosigkeit entweder beseitigen, halbieren oder um eine Million reduzieren zu können, zumindest solange, bis die Realität in ihre Luftschlösser eindringt.

Eine Wirtschaft von sich gegenseitig bekämpfenden Privateigentümern kann sich nicht unter Kontrolle haben, ist insgesamt nicht planbar. Deswegen wächst die Arbeitslosigkeit langfristig, auch wenn niemand das will und wenn die Arbeitslosigkeit von allen Beteiligten „planmäßig“ beseitigt werden soll. Von Arbeitslosen über die Erfüllung von paßgenauen Hilfeplänen. Vom Staat über die Erfüllung des Nationalen Beschäftigungsplans und den Unternehmen über die Erfüllung langfristiger Investitionspläne.


II) Ursache der Arbeitslosigkeit: zu hohe Löhne oder das Kapital?

Vertreter des Kapitals sind von Hause aus kaum in der Lage, die Ursachen für irgendein Problem bei sich selbst zu sehen. Selbstkritik könnte sie ihr ach so geliebtes Geld kosten. So machen sie auch für die Krisen nicht sich selbst, sondern vor allem die LohnarbeiterInnen verantwortlich.

Als wichtigste Ursache der Krisen entdecken sie nicht die von ihnen selbst verursachte Überproduktion, sondern zu hohe Löhne und überhaupt die Vollkasko-Anspruchsmentalität der Lohnabhängigen aus. Diese sei der Grund für die in Krisen gesunkenen Profite, für aus diesen Gründen sinkende Investitionen und damit steigende Arbeitslosigkeit.

Das Kapital sieht alles aus seinem auf schmale Sehschlitze verengten Profitblickwinkel. Vor Ausbruch jeder Krise erreichen aber die Investitionen ihren jeweiligen Höchststand und ebenso die Profitraten und das Lohnniveau. Es kommt dennoch zu Krisen. Krisen entstehen eben nicht, weil zu wenig, sondern weil für den beschränkten Rahmen des Kapitals „zu viel“ investiert worden ist.

Wäre die Bruttolohn und -gehaltssumme aber niedriger gewesen und wären die entsprechenden Summen investiert worden, wäre die Überproduktion noch massiver. Die Krise zur Vernichtung der Überkapazitäten wäre noch früher zum Ausbruch gekommen. Überproduktion tritt im wesentlichen unabhängig vom Lohnniveau ein. Deswegen kann ihre wichtigste Ursache nicht in der Höhe der Löhne zu suchen sein.. Die Notwendigkeit, die Produktivität zu steigern und das Lohnniveau gleichzeitig zu begrenzen, d.h. die Notwendigkeit; auf das eingesetzte Kapital maximale Renditen zu erzielen, ist die wirkliche Ursache für Überproduktion und der zur Vernichtung der Überproduktion notwendigen Krisen.

In jeder Krise fallen die Profitraten auf neue Tiefpunkte (vgl. ausführlich Rainer Roth, Das Kartenhaus, Frankfurt 1999, S. 15-39)

Lohnsenkungen sind Mittel, dem Fall der Profitraten entgegenzuwirken. Da Lohnsenkungen (und die sie begleitenden Senkungen von Arbeitslosenunterstützungen) Mittel zur Bekämpfung der Krise sind, erscheint die Lohnhöhe dem Kapital auch als Ursache von Krisen und Arbeitslosigkeit.

Überhaupt muss jede Maßnahme, die Profite zu steigern, dem Kapital als Maßnahme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erscheinen, da die Voraussetzung für die Einstellung von Arbeitskräften die Erwartung anständiger Profitraten ist. Leider steckt das Kapital aber in der Zwickmühle, dass höhere Profite, höhere Investitionen, Steigerung der Produktivität und Lohnsenkungen zwar aus der Krise herausführen, gleichzeitig aber die Motoren zur Vorbereitung der nächsten Überproduktionskrise und eines neuen Schubs von Arbeitslosigkeit sind.

Während die beschäftigten LohnarbeiterInnen als Ursache von Krisen ausgemacht werden, soll umgekehrt ihr Widerstand und der Widerstand von Arbeitslosen gegen Lohnsenkungen das wichtigste Hindernis für den Abbau der Arbeitslosigkeit sein.

Lohnsenkungen sollen Voraussetzungen für die Einstellung von Arbeitslosen sein. Damit werden die beschäftigten LohnarbeiterInnen ein zweites Mal für die Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht. Letztes Beispiel VW.

Die Arbeitslosigkeit soll sogar völlig beseitigt werden können, wenn der Lohn so lange fällt, bis die Unternehmer so gnädig sind, alle Arbeitskräfte zu beschäftigen. Die Verkäufer von Ware Arbeitskraft sollen sich am Arbeitsmarkt so verhalten wie die Verkäufer der Ware Obst auf dem Wochenmarkt. Wenn Obst im Überfluss vorhanden ist, muss sein Preis so lange gesenkt werden, bis es Käufer findet. Sonst verfault es.

Alle erkämpften Schutzbestimmungen für die Ware Arbeitskraft (Tarifverträge usw.) erscheinen dem Kapital ebenfalls als Ursache der Arbeitslosigkeit.

Auch diese absurde und zugleich menschenverachtende Theorie zeigt das Interesse des Kapitals, die Produktion von Waren zu steigern und gleichzeitig die Konsumtionskraft der Gesellschaft zu schwächen. Folge wäre wieder eine Beschleunigung der Entwicklung von Überkapazitäten und ihrer Vernichtung in Krisen.

Schon vor 5 Jahren erklärte der Sägenfabrikant Stihl, dass Nettolöhne von 1.000 DM notwendig seien, um Arbeitslose wieder beschäftigen zu können. Seit 1997 mutet die Regierung Kohl Arbeitslosen nach einem halben Jahr zu, Stellen für Hungerlöhne anzunehmen, nämlich für einen Lohn in Höhe der Arbeitslosenunterstützung, allerdings nach Abzug der Werbungskosten. Die Arbeitslosenhilfe beträgt im Durchschnitt rd. 1.000 DM, das Arbeitslosengeld 1.400 DM.

Schröder und Fischer setzen diese gewerkschaftsfeindliche Praxis fort. Damit muss Schluss sein. Sozialleistungen für Arbeitslose dürfen kein Hebel sein, um Menschen dazu zu zwingen, für einen Lohn zu arbeiten, der zum Leben nicht reicht.

Es ist klar, dass sich Lohnabhängige gegen Lohnsenkungen wehren. Je tiefer der Lohn fällt, desto mehr halten sie ihre Arbeitskraft zurück, desto „fauler“ müssen die LohnarbeiterInnen werden. Was dem Kapital als Faulheit vorkommt, ist in Wirklichkeit Widerstand von Arbeitskräften gegen ihre rücksichtslose Ausbeutung. Die Faulenzerpropaganda dient dazu, die Ausbeutung zu steigern.

Die sogenannte Faulheit ist im wesentlichen der Versuch, die Ware Arbeitskraft nicht unter Wert zu verschleudern. So ist die Unverschämtheit der „faulen“ deutschen Arbeitslosen zu erklären, die unverständlicherweise nicht für 10,43 DM brutto 12 Std. am Tag fürs Spargelstechen zur Verfügung stehen wollen.

Armutslöhne und Arbeitslosenunterstützungen unter dem Existenzminimum führen ferner, wenn sie durchgesetzt werden, nicht zu Motivation, Arbeitsfreude und Schaffenskraft, sondern zu Demotivierung, größerer Existenzangst, Arbeitsunlust, Drogenkonsum, psychischen Erkrankungen, gesundheitlichem Verschleiß usw., d.h. zu einer wachsenden Entwertung der Ware Arbeitskraft. Die damit verbundene Arbeitszurückhaltung und beschränkte Arbeitsfähigkeit, erscheint dem Kapital als Faulheit, als Folge eines Willens, statt als Folge der Verhältnisse, die es selbst erzeugt hat und immer weiter ausbaut.

Unter den vier Millionen Arbeitslosen sind immer mehr Menschen, die für das Kapital gar nicht mehr verwertbar sind. Sie werden als Faulenzer abgeschrödert, damit die Privatjetflieger ihre Spuren verwischen können.

Je tiefer das Lohnniveau fällt, desto mehr Zwang muss gegen Arbeitslose angewandt werden, auf Marketingdeutsch: desto mehr muss man fordern. Gleichzeitig muss eine stärkere Hetze gegen angeblich zu faule Arbeitslose inszeniert werden. Damit soll durchgesetzt werden, die Arbeitskraft zur einzigen Ware zu machen, die im Interesse der Profitsucht des Kapitals nicht zu ihrem Wert d.h. zu ihren Reproduktionskosten verkauft werden darf.


III) Ziele des Kampfs gegen Arbeitslosigkeit

a) Mindestlöhne statt Kombilöhne

Der IG-Bau Vorsitzende Wiesehügel bezeichnete es erfreulicherweise als Unverschämtheit, jemanden faul zu nennen, der nicht für einen Lohn unter 3.000 DM brutto arbeiten will. 3.000 DM brutto entsprechen bei Alleinstehenden etwa 2.100-2.200 DM netto.

Den Interessen der LohnarbeiterInnen, ob beschäftigt oder nicht, entspricht es, dass alle mit ihrem Lohn wenigstens das durchschnittliche Existenzminimum decken können. Das würde produktive Kräfte bis zu einem gewissen Grad fördern.

Das Existenzminimum eines Erwerbstätigen, egal ob männlich oder weiblich, ist von der Bundesregierung für Juli 2000 auf 1.705 DM netto beziffert worden. So hoch sei das Sozialhilfeniveau (ohne Abzug der Werbungskosten), das als Maßstab des Existenzminimums gilt. (Begründung der Bundesregierung zum Regierungsentwurf zum siebten Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen -www.bmj.de/ggv/pfaend.pdf vom 15.07. 2001)

Veranschlagt man die Werbungskosten mit durchschnittlich 200 DM, müsste ein Nettolohn mindestens bei 1.900 DM liegen, um die durchschnittlichen notwendigen Kosten einer Person zu decken. Auto, Urlaub, moderne Kommunikationsmittel usw. sind da noch nicht drin, weil sie bekanntlich kein Sozialhilfebedarf, sondern Luxus sind. Und jeder weiß, dass die Sozialhilfe seit der Krise 1993 erheblich gekürzt wurde. Ein Mindestlohn müsste über dem Sozialhilfeniveau liegen und nicht auf der Höhe des Sozialhilfeniveaus.

Ferner müssen im Lohn jeder Arbeitskraft ökonomisch auch die Kosten für den Ersatz dieser Arbeitskraft d.h. für ein Kind enthalten sein. (vgl. Rainer Roth, Über den Lohn am Ende des Monats, Frankfurt 1997) Das ist beim oben genannten Existenzminimum von 1.705 DM bzw. 1.900 DM nicht der Fall. Ein Nettolohn von 2.100 – 2.200 DM liegt deswegen an der unteren Grenze des Existenzminimums.

Was spricht eigentlich dagegen, dass Gewerkschafter Mindestlöhne etwa in dieser Höhe fordern? 2.100 DM Mindestlohn wäre gegenüber den 1.200 DM, die arbeitslose alleinstehende SozialhilfebezieherInnen im Durchschnitt bekommen, wenigstens ein bescheidener „Arbeitsanreiz“. Dann würde sich Arbeit eher wieder lohnen. Mindestlöhne gehen von den Interessen aller Lohnabhängigen aus. Besonders Frauen und ausländische Kolleginnen und Kollegen würden von ihnen profitieren.

Nicht ob man überhaupt arbeiten darf (Arbeit statt Arbeitslosigkeit oder Arbeit statt Sozialhilfe), ist für Lohnabhängige wesentlich, sondern ob man seine Grundbedürfnisse decken kann, wenn man ihre Nutzung irgendjemandem zur Verfüghung stellt. Für das Kapital gilt das Gegenteil. Je weniger die Arbeitskraft kostet, d.h. je schlechter sie lebt, desto besser geht es dem Kapital und desto eher nutzt es sie.

(Nebenbei: die Arbeitgeber sollten sich beim Immobilienkapital, bei Banken und Grundbesitzern beschweren. Wenn diese sich nicht am Verkauf der Ware Wohnung und der Ware Boden bereichern und die Mieten hochtreiben würden, könnte auch die Ware Arbeitskraft billiger sein. Aber eine Profit-Krähe hackt ja einer anderen bekanntlich kein Auge aus.)

Es ist lächerlich, finanzielle Anreize für Arbeitsaufnahme dadurch schaffen zu wollen, dass man die Arbeitslosenunterstützung, von der man nicht leben kann, immer weiter senkt, um die Arbeitsaufnahme zu Löhnen „attraktiv“ zu machen, von denen man ebenfalls nicht leben kann.

Die herrschenden Kreise stellen die Produzenten des Reichtums immer mehr vor die wunderbare Alternative, entweder vom Lohn nicht leben zu können oder keine Beschäftigung zu finden und von Arbeitslosenunterstützung nicht leben zu können. Das als Zivilisation zu verteidigen, auf solche Ideen können diejenigen kommen, die davon profitieren. Für die anderen stellt es eine Bankrotterklärung des Wirtschaftssystems dar.

Mindestlöhne sind eine ökonomische Notwendigkeit für die Lohnabhängigen. Tarifverträge gegen Mindestlöhne auszuspielen, zeigt die Sonderinteressen von Gewerkschaftsfunktionären, die es nicht gewohnt sind, die Gesamtinteressen aller arbeitenden Menschen zu vertreten.

Mindestlöhne sind notwendig, weil Tariflöhne bis zu einem gewissen Grad schon unter dem Sozialhilfe-Existenzminimum von Erwerbstätigen liegen und weil weite Bereiche nicht mehr von Tariflöhnen erfasst werden. Sie nützen vor allem den unteren Schichten der LohnarbeiterInnen.

Ansätze zu Mindestlöhnen gibt es in einzelnen Tarifbereichen, vor allem im Baugewerbe (19,17 DM brutto pro Stunde oder etwa 3.200 DM brutto monatlich).

Tarifverträge enthalten objektiv Mindestlöhne für den Tarifbereich. Mindestlöhne müssen aber in Gesamtdeutschland staatlich festgesetzt werden, nicht nur in einzelnen Tarifbereichen durch die Tarifpartner, deren Maßstab nicht das Sozialhilfe-Existenzminimum ist.

Kümmerliche Ansätze zu Mindestlöhnen gibt es auch mit den Kombilöhnen. Sie erkennen an, das das Privatkapital nicht in der Lage ist, ausreichende Löhne zu zahlen und stocken sie mit gesellschaftlichen Mitteln, allerdings nur aus Lohnsteuermitteln, auf. Auch Lohnzuschüsse, die eine unterdurchschnittliche Produktivität von Arbeitskräften ausgleichen, sind eine Keimform von Mindestlöhnen.

Mit alldem wird indirekt anerkannt, dass es in wachsendem Maße nicht möglich ist, die notwendigen Lebenshaltungskosten zu erwirtschaften, indem man seine Haut zu Markte trägt.

Die Forderung nach Mindestlöhnen richtet sich auch gegen den Druck von Arbeits- und Sozialämtern auf Arbeitslose, zu Hungerlöhnen arbeiten zu müssen.

Die Mindestlöhne dürfen nicht mit Lohnsteuer belegt werden.

Damit würde man dem Sonderinteresse des Staates einen Riegel vorschieben, der auch noch Grundbedürfnisse besteuert, damit die Besitzenden ihre Zinsen kassieren können, damit die dramatische Senkung der Gewinnsteuern refinanziert werden kann und die herrschenden Politiker sich und ihre Wirtschaftsspezis weiterhin bereichern können.

Die Besteuerung des Existenzminimums ist nicht gerade ein Arbeitsanreiz. Sie senkt die Arbeitsmotivation. Dieselbe Leute, die die Butter vom Brot wegsteuern, jammern dann einmal mehr über die Arbeitsunwilligkeit. Wenn das Sozialhilfeniveau von Erwerbstätigen bei rd. 1.700 DM liegt, müsste der steuerliche Grundfreibetrag mindestens bei 20.400 DM liegen statt bei 14.093 DM wie heute.

Verstöße gegen die Zahlung von Mindestlöhnen müssten als Entzug des Existenzminimums strafrechtlich verfolgt werden.

Da die Sicherung des Existenzminimums über Mindestlöhne die Kräfte des zwergenhaften Privateigentums übersteigt, können sie nur aus dem wirtschaftlichen Gesamtüberschuss aller Unternehmen gezahlt werden. Ob in Form staatlicher Zuschüsse aus Gewinnsteuern oder in Form direkter Ausgleichszahlungen aus betrieblichen Gewinnen ist dabei zweitrangig.


b) Arbeitszeitverkürzung

Die Produktivität ist seit der Krise 1993 um 40-50% gestiegen. Das war in keiner Weise mit Arbeitszeitverkürzung verbunden. Im Gegenteil, das Kapital kämpft für die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Arbeitszeitverlängerung plus rasant steigende Produktivität vermehren die Arbeitslosigkeit. Das Kapital kämpft gegen Arbeitszeitverkürzung, weil das seine Profite und damit die Profitraten reduzieren würde.

Kollektive Arbeitszeitverkürzung ist kein „schöner Traum“, wie Heide Pfarr es ausdrückt (einblick vom 08.10.2001,3). Sie ist eine ökonomische Notwendigkeit für die Beschäftigten und Arbeitslosen, auch wenn das Kapital und in ihrem Schlepptau die Gewerkschaftsführungen dagegen sind.

Der Kampf für kollektive Arbeitszeitverkürzung muss neu aufgenommen werden. 30 Stunden sind genug.

Im Kampf für Arbeitszeitverkürzung wie im Kampf für Mindestlöhne fallen die Interessen von Beschäftigten und Arbeitslosen zusammen.


c) Dauerhafte öffentliche Beschäftigung

Da sich die Nachfrage des Kapitals nach Arbeitskraft verringert, bleibt als Notnagel der Staat. Er kann der Arbeitslosigkeit durch öffentliche Beschäftigung entgegenwirken, die auf Rechnung der Gesellschaft betrieben wird, nicht vom Profit eines Einzelbetriebs abhängt usw. und er tut es auch.

Die sogenannte Arbeitsmarktpolitik hängt aber der Illusion an, dass öffentliche Beschäftigung auf die Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt abzielen muss und folglich nicht von Dauer, sondern nur befristet sein darf. Zahllose Arbeitskräfte sind aber wegen mangelnder Profitabilität für das Kapital nicht mehr nutzbar und somit überflüssig.

Öffentliche Beschäftigung muss dauerhaft sein.

Die Möglichkeiten öffentlicher Beschäftigung nehmen allerdings mit den ununterbrochenen Steuerreformen erheblich ab, mit denen das Kapital auf gesunkene Profitraten reagiert und mit denen es seine Nettoprofitraten stabilisieren will. Es ist widersinnig, wenn Funktionäre des DGB einerseits die gewaltige Senkung der Körperschaftssteuer begrüßen und andererseits darüber jammern, dass der Staat zu wenig Geld für öffentliche Beschäftigung ausgeben will. Auch hier steht die Unterordnung der Staatsfinanzen unter die Bedürfnisse der Kapitalverwertung der Nutzung menschlicher Produktivkräfte entgegen.

Deshalb: Ausbau öffentlicher Beschäftigung durch Erhöhung der Gewinnsteuern.

Mit Arbeitszeitverkürzung und dauerhafter öffentlicher Beschäftigung ist eine gewisse Senkung der Arbeitslosenzahlen möglich. Die Tendenz der Gesamtentwicklung, mit periodischen Krisen die Arbeitslosenzahlen auf neue Höhen zu katapultieren, wird dadurch aber nicht geändert.


IV) Schluss

Das einseitig auf Profit beschränkte private Interesse an Menschen steht dem Ziel der Vollbeschäftigung im Wege. Dieses Privatinteresse ist das Nadelöhr, durch das das Kamel der menschlichen Produktivkräfte nicht hindurch kann. Und da es diese gewaltige Bremse für menschliche Energien gibt, ist es kein Wunder, wenn Arbeitskraft so verfault wie Obst, das nicht oder nicht rechtzeitig verzehrt, oder Getreide, das nicht geerntet wird.

Mit Lohnsenkungen und Arbeitslosigkeit werden die Menschen zügellosen privaten Bereicherungsinteressen unterworfen. Sie werden in einen Rahmen gepresst, der zu eng für sie geworden ist. Es ist genauso, wie wenn Menschen, die 1,80m groß sind, dazu gezwungen werden, in Betten von 1,10 m Länge zu schlafen. Statt die Betten zu vergrößern, sollen sich Menschen in den zu kurz geratenen Bett zusammenfalten, die ihnen das Kapital lässt. Diejenigen, die das betreiben, leben dagegen im Luxus. Sie schlafen gewissermaßen in Betten, die 40 Meter lang und zehn Meter breit sind.

Die Verhältnisse müssen sich den Menschen anpassen, sonst ist nicht zu erwarten, dass sich Menschen den Verhältnissen anpassen. Oder anders gesagt: Betten müssen der menschlichen Größe angemessen sein, nicht umgekehrt.

Editoriale Anmerkung:

Rede von Rainer Roth beim 4. Kongress der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken in Stuttgart am 12./13. Oktober 2001

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