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Der letzte Kreuzzug des Liberalismus

von Robert Kurz

Mit der dritten industriellen Revolution ist der kapitalistische Selbstwiderspruch vollkommen unlösbar geworden. Seine kompensatorische Dynamik hat sich erschöpft, sogar der keynesianische Herzschrittmacher für das überalterte Fetisch-System mußte versagen. Das Dogma einer totalitären Gesellschaftsform, die mit unverminderter Härte die gesamte Menschheit unter das Gesetz der Verwertung des Werts und das Joch der Arbeitsmärkte zwingen will, kann jetzt nur noch den Charakter eines Kreuzzuges gegen die Tatsachen annehmen.

Die Rückkehr zu einem radikal mikroökonomischen Standpunkt gleicht einer Vogel-Strauß-Politik: Das mühsam und nur innerhalb der kapitalistischen Kategorien erreichte makroökonomische Reflexionsniveau soll liquidiert werden, um die Gesellschaft vollständig in atomisierte individuelle Kalküle aufzulösen und auf diese Weise die Krise vermeintlich unsichtbar zu machen. Es gibt dann keinen objektiven Selbstwiderspruch des Kapitalismus und kein soziales Problem mehr, da ja alle angeblich nur ihrem eigenen selbstverantwortlichen Willen folgen: „Arbeitslosigkeit wird als frei gewählte Freizeit im Rahmen eines individuellen Optimierungskalküls erklärt « (Schütte 1995) – jedenfalls in der  „Theorie « des US-Ökonomen Robert Lucas (62). Für so etwas bekommt man heute den Nobelpreis nachgeschmissen (Lucas war 1995 dran). Mit seiner in der Tat „simplen Erkenntnis « , die freien individuellen Kalküle ließen sich nicht durch makroökonomische (gesellschaftspolitische) Maßnahmen beeindrucken und umlenken, sondern würden diese durch ihre marktkonformen „rationalen Erwartungen « unwirksam machen, so die allgemeine Laudatio, habe er „das wirtschaftspolitische Denken revolutioniert « (Schütte 1995).

An einem derart kruden Räsonnement wie dieser „Theorie der rationalen Erwartungen « läßt sich ablesen, welchen Weg der neoliberale Kreuzzug gegen die Realität zu nehmen gedenkt: Die Saysche „Angebotsökonomie « („supply side « ) soll endgültig auch auf die Arbeitsmärkte übertragen werden. Wer seine Arbeitskraft zu verscherbeln hat, soll sich gefälligst genauso „marktrational « verhalten wie jemand, der Tomaten, Tellerminen oder Präservative verkauft – also nach dem „Gesetz von Angebot und Nachfrage « auf anonymen Märkten. Dieser Linie folgt auch der absurde Vorschlag Dahrendorfs, die Lohnabhängigen sollten als „Anbieter « gegen den technischen Fortschritt konkurrieren.

Damit zeigt sich, worin eigentlich die Radikalisierung des Liberalismus angesichts der fundamentalen Krise der kapitalistischen Produktionsweise letzten Endes besteht: nämlich in dem gewaltsamen Versuch, diese Krise dadurch zu bannen, dass der Arbeitsmarkt bis zur letzten Konsequenz als ein Markt wie jeder andere behandelt wird. Ein solcher Versuch war schon einmal im Frühkapitalismus gemacht worden und katastrophal gescheitert. Seither hatten Staatseingriffe und sozialstaatliche „Zugeständnisse « ebenso wie die Existenz von Arbeiterbewegung, Gewerkschaften und sozialistischen bzw. sozialdemokratischen Parteien (oder überhaupt „sozialpolitischen « Momenten in eigentlich allen Parteien) indirekt, inoffiziell und gewissermaßen verschämt darauf verwiesen, dass hier letzten Endes eine logische und praktische Unmöglichkeit vorliegt, weil Menschen sich im Grunde nicht selber stückweise (für Intervalle abstrakter „Arbeitszeit « ) wie tote Dinge verkaufen können.

Die Abnormität des Arbeitsmarktes im Sinne sozialer Reproduktion, durch die aber überhaupt erst ein flächendeckendes warenproduzierendes System (d.h. die Verwandlung aller Dinge des Lebens in Waren) konstituiert wird, läßt den ursprünglichen Gewalt- und gleichzeitig den irrationalen Selbstzweck-Charakter des Kapitalismus durchscheinen. Die schiere Existenz eines Arbeitsmarktes verrät eine allgemeine Systemsklaverei, die aber gar nicht konsequent durchhaltbar ist. Denn eine menschliche Gesellschaft würde praktisch unmöglich, wenn die „Arbeitskraft « (und damit die dazugehörigen Körper und sozialen Existenzen) tatsächlich dem „Gesetz « von Angebot und Nachfrage völlig ausgeliefert wären. Unverkäufliche Waren werden auf Halde gelagert, ohne dabei andere Kosten als die der „toten « Lagerung selber zu verschlingen; aber unverkäufliche Arbeitskraft kann nicht „gelagert « werden, ohne dass die dazugehörigen Menschen weiter gesellschaftlich existieren und konsumieren. Sie können nicht „abgestellt « (etwa in eine Nährflüssigkeit gelegt oder tiefgefroren) werden und in Kartons auf Regalen ihrer Verkäuflichkeit harren, sondern müssen weiterleben. Dieses Weiterleben ist aber abhängig vom Verkaufserlös der „Arbeitskraft « – und an dieser Paradoxie bricht sich der Arbeitsmarkt, wenn sie in genügend großem Umfang gesellschaftlich durchschlägt. Unverkäufliche Tomaten können auf den Müll geworfen und aus der Mode gekommene Hartwaren nach zu langer Lagerung verschrottet werden; aber der unverkäufliche und in seinen Kenntnissen und Fertigkeiten unverwertbar gewordene Humanmüll müßte schon von Staats wegen getötet werden oder sich freiwillig selber umbringen (Günther Anders hat diese Logik ja schon angedeutet), wenn er wirklich ein „Marktgegenstand « ohne Wenn und Aber sein soll.

Es war für den Liberalismus schon immer ein heikles Problem gewesen, den Arbeitsmarkt auch nur ideologisch als ganz gewöhnlichen und „natürlichen « Warenmarkt darzustellen, weil an diesem Gegenstand die kapitalistische „Freiheit « ihren Pferdefuß nur allzu deutlich herzeigen muß. Die Herausbildung des Sozialstaats hatte das stillschweigende Eingeständnis enthalten, dass ein allgemeiner Markt für die menschliche Arbeitskraft nicht nur eine Herabwürdigung sozialer Beziehungen ist, sondern auch zur praktischen Unmöglichkeit wird, wenn nicht „marktwidrige « Momente hinzutreten, die das „Gesetz « von Angebot und Nachfrage an seiner „freien « Wirkung hindern. Nicht erst der Sozialstaat des 20. Jahrhunderts war aus diesem stillen Eingeständnis gefolgt, sondern schon die allmähliche zähneknirschende Anerkennung der Gewerkschaften als offizielle Vertragspartner im 19. Jahrhundert. Die Vertretung von Kollektivinteressen dementiert grundsätzlich den Charakter des Arbeitsmarktes als Warenmarkt, denn damit wird ja praktisch anerkannt, dass die Verkäufer der Arbeitskraft gar keinem individuellen Kalkül folgen können. Weil diese besondere Sorte von Verkäufern nämlich ihre eigene Haut zu Markte tragen muß, befindet sie sich in einer derartigen strukturellen Abhängigkeit der Systemsklaverei, dass das freie Wirken der Marktgesetze den sozialen Zusammenbruch der Gesellschaft herbeiführen müßte.

Sowohl die soziale Kollektivierung der Arbeitsmärkte durch Gewerkschaften und Unternehmerverbände als auch die flankierende Notwendigkeit sozialstaatlicher Maßnahmen hatten den Gesichtspunkt der Makroökonomie überhaupt erst zu einem innerkapitalistischen Faktor gemacht. Das gesamtgesellschaftliche Eingeständnis, dass der Arbeitsmarkt bei Strafe der völligen sozialen Zerrüttung kein individueller Angebotsmarkt sein kann, hatte allerdings auch einen weiteren immanenten Widerspruch auf den Weg gebracht: Einerseits ist es die Grundvoraussetzung des Kapitalismus, dass die menschliche „Arbeitskraft « zur Ware gemacht wird; andererseits ist das aber ein derart unmögliches Verhältnis, dass dieser Warencharakter teilweise wieder zurückgenommen werden muß. Daraus resultiert auch ein strukturelles Dilemma von Arbeiterbewegung und Gewerkschaften. Einerseits beruht ihre Existenz auf der Lohnarbeit und damit auf der grundsätzlichen Akzeptanz der Marktgesetze; andererseits durchbrechen sie aber schon mit ihrer schieren Existenz diese Marktgesetze, indem sie zumindest partiell die Konkurrenz unter den Anbietern der Ware Arbeitskraft aufheben.

Diesem Widerspruch konnte eine reformerische Verlaufsform gegeben werden, solange die Entwicklung der Produktivkräfte noch nicht an die absolute Schranke des Kapitalismus geführt hatte. In der Krise der dritten industriellen Revolution aber wird der Widerspruch unerträglich. Die heranreifende Unmöglichkeit, die gesellschaftliche Reproduktion weiterhin in die Form von „Arbeitsmärkten « zu pressen, läßt nur noch die Alternative übrig, entweder mit dem Warencharakter der Arbeitskraft (und in der Konsequenz mit dem warenproduzierenden System überhaupt) Schluß zu machen oder genau umgekehrt die Arbeitskraft wirklich ohne jede Einschränkung als Ware von individuellen Anbietern zu behandeln und damit auch die Krise zu individualisieren. Das ist der letzte Weg, der den Repräsentanten des Systems noch bleibt, auch wenn sie auf diese Weise den völligen Zerfall der Gesellschaft als „Risiko « in Kauf nehmen.

Auch in dieser Hinsicht ist die mikroökonomische Radikalisierung von Wirtschaftswissenschaft und Politik ein Indiz dafür, dass die Lage für den Kapitalismus eigentlich ausweglos geworden ist. Der neoliberale Kreuzzug für die Verwandlung der Arbeitsmärkte in individuelle Angebotsmärkte muß nicht nur den Sozialstaat, sondern auch die Existenz der Gewerkschaften grundsätzlich in Frage stellen, ob nun offen ausgesprochen oder nicht. Als realitäts-resistenter Ideologe konnte Milton Friedman schon 1962, noch mitten im fordistischen Boom, eine „marktschädliche « Wirkung der Gewerkschaften feststellen, „indem sie in vielen Fällen das Lohnniveau über die vom Markt gegebene Höhe anheben « (Friedman 1971/1962, 163) und somit laut angebotspolitischer Doktrin angeblich die Lohnarbeiter selber ins Elend stürzen:

„Eine Einkommenserhöhung infolge gewerkschaftlicher Intervention innerhalb eines bestimmten Beschäftigungssektors oder Industriezweiges hat zwangsläufig eine Verringerung der möglichen Arbeitsplätze zur Folge – ebenso wie jede Preiserhöhung den Absatz verringert. Dies bedeutet, dass mehr Arbeitskräfte frei werden und Arbeit suchen, was wiederum das Lohnniveau in anderen Branchen senkt. Da im allgemeinen die Gewerkschaften ihre stärkste Position in sowieso gut bezahlten Gruppen von Arbeitnehmern haben, war die Auswirkung ihrer Aktivität, dass gut bezahlte Arbeiter noch höher bezahlt wurden, was zu Lasten der Arbeitnehmer mit geringeren Einkommen ging. Die Gewerkschaften haben daher nicht nur der Allgemeinheit und der Gesamtheit der Arbeitnehmer geschadet, indem sie das Gleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt störten, sondern sie trugen auch dazu bei, die Einkommensverteilung der Arbeitenden durch Verminderung der Möglichkeiten für die am stärksten benachteiligten Arbeiter ungünstiger zu gestalten « (Friedman, a.a.O., 164).

Soweit Friedmans Argumentation überhaupt etwas trifft, ist es das gewerkschaftliche Dilemma, dass auch nur ein halbwegs anständiges Lebensniveau, das im Kapitalismus stets nur durch erbitterte Lohnkämpfe und nur zeitweilig erreicht werden konnte, es von der Kostenseite her für das betriebswirtschaftliche Kalkül umso interessanter macht, lebendige Arbeit durch Maschinerie zu ersetzen. Indem Friedman auf diesem grundsätzlichen Dilemma herumreitet, das ja auch dem perfiden Dahrendorfschen Vorschlag zugrunde liegt, merkt er gar nicht, dass darin konsequenterweise nur ein Vorwurf an Arbeiterbewegung und Gewerkschaften liegen kann, sich überhaupt auf die kapitalistische Produktionsweise eingelassen zu haben, wenn diese zu derart grotesken Alternativen führt.

Rein systemimmanent betrachtet ist es aber eine elementare Erfahrung (und bis zur neoliberalen „Gegenrevolution « war es auch ein allgemein anerkannter Tatbestand) von 150 Jahren Gewerkschaftsgeschichte, dass überhaupt nur die kollektive gewerkschaftliche Organisationskraft und Aktion das allgemeine Lohnniveau (also auch das der schwächeren und unorganisierten Teile der Lohnarbeiter) über das nackte Existenzminimum heben konnte. Stets hat der Druck der organisierten Arbeiter im Kielwasser ihrer Verhandlungserfolge auch Vorteile und Spielräume für die unorganisierten und schlechter bezahlten Arbeiter gebracht, während umgekehrt die Schwäche und die Niederlagen der Gewerkschaften schon immer das Verhalten des Managements speziell gegenüber den „am stärksten benachteiligten Arbeitern « geradezu enthemmt haben.

Das ökonomische „Gleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt « , das Friedman beschwört, impliziert aufgrund der strukturellen Abhängigkeits-Position der „Anbieter von Arbeitskraft « genau jene hemmungslose „Abwertung « des Arbeitslohns bei individuellen Angebotsmärkten: es könnte immer nur ein „Gleichgewicht « auf dem tiefsten sozialen Niveau sein. Allein die „marktwidrige « gewerkschaftliche Intervention war es, die ein „historisch-moralisches Moment « in die Kategorie der Lohnarbeit hineinbrachte, wie Marx diesen Sachverhalt nannte. Gemeint ist damit, dass der ökonomische „Wert « der Ware Arbeitskraft nicht rein objektiv bestimmt werden kann. Denn im Unterschied zu den toten Warendingen ist für die Arbeitskraft die Definition, dass ihr Wert durch die Kosten ihrer Herstellung bedingt sei, keineswegs eindeutig und nicht ein für allemal gegeben.

Die vertrackte Ware Arbeitskraft, da untrennbar verbunden mit lebendigen Menschen, muß tagtäglich neu „hergestellt « werden durch den Lebensvollzug dieser Menschen. Was aber geht in dessen „Kosten « notwendigerweise ein? Nur gerade so viel Lebensmittel, dass sie nicht verhungern und täglich neu auf der Matte stehen können, ohne vor Schwäche umzufallen, oder gute Mahlzeiten mit einem Anspruch an Gehalt und Geschmack? Nur überhaupt ein „Dach über dem Kopf « in Form einer Armenkaserne, einer Brücke, eines Kanaldeckels, oder doch etwas, das einer Wohnung wenigstens entfernt ähnlich sieht? Das moralisch-kulturelle „Minimum « ist offensichtlich etwas, das nicht allein durch das „Gesetz « von Angebot und Nachfrage auf den Arbeitsmärkten reguliert werden kann.

Hier sind wir wieder bei dem Problem angelangt, dass es im Kapitalismus auf stets wachsender Stufenleiter der Entwicklung einer „marktwidrigen « Intervention bedarf (sei es der keynesianisch-sozialstaatlichen Regulation, sei es des gewerkschaftlichen Kampfes für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen), um das wachsende Mißverhältnis von Produktivkraftentwicklung und irrationalen Restriktionen durch die „Marktgesetze « wenigstens einigermaßen unter Kontrolle zu halten. Weil dieses Mißverhältnis in der dritten industriellen Revolution endgültig aus dem Ruder läuft, wird der „Systemlogik « nach die vom Neoliberalismus repräsentierte Tendenz übermächtig, den „marktwidrigen « Faktor der Gewerkschaften auszuschalten, um die „Beschäftigung « durch das ominöse „Gleichgewicht « auf den Arbeitsmärkten vermeintlich wiederherzustellen. Was Friedman theoretisch vorgedacht hatte, setzten Reagan und Thatcher (und in ihrem Gefolge mehr oder weniger militant nahezu alle Regierungen der Welt) in die Praxis um. Margaret Thatcher hat dabei nie ein Blatt vor den Mund genommen:

„Anders als manche meiner Ministerkollegen war ich immer der Überzeugung, dass unter gleichbleibenden Voraussetzungen die Arbeitslosenrate in direktem Verhältnis zur Macht der Gewerkschaften steht. Die Gewerkschaften hatten die Arbeitsplätze vieler ihrer Mitglieder zerstört, indem sie für ungenügende Leistungen völlig überhöhte Lohnforderungen stellten, so dass die britischen Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig waren « (Thatcher 1993, 393).

Diese Vorstellung, die den wirklichen Zusammenhang auf den Kopf stellt, kann nur ein Programm im Sinn haben: nämlich jene Abwärtsspirale der Löhne, wie sie Dahrendorf den Lohnarbeitern freundlich empfiehlt, notfalls eben administrativ durchzusetzen, wenn die „Anbieter von Arbeitskraft « nicht willig sind, sich einem „Gleichgewicht « der Arbeitsmärkte auf stets tieferem Niveau „anzupassen « . Das bedeutet nichts anderes, als jenes „historisch-moralische Moment « im Arbeitslohn ersatzlos zu streichen und im Notstand der dritten industriellen Revolution das individuelle Angebotsprinzip ohne Rücksicht auf die sozialen Folgen durchzupeitschen. Thatcher kam in der Konservativen Partei ans Ruder, weil sie genau in diesem Sinne mit dem bisherigen (unausgesprochenen) historischen Konsens offen zu brechen bereit war:

„Wir hatten uns (…) mit beiden Beinen auf den sozialistischen Boden begeben, wonach <Niedriglöhne> – wie immer man sie definieren mochte – ein <Problem> darstellten, das nicht über den Markt, sondern durch die Regierung gelöst werden müsse « (Thatcher 1995, 267)

Diese Kampagne gegen die Gewerkschaften und gegen das „historisch-moralische « Lohnniveau war von durchschlagendem Erfolg: In den wichtigsten Industrieländern und weltweit sind die Arbeitslöhne seit Beginn der neoliberalen „Gegenrevolution « sowohl relativ als auch absolut gesunken. In der BRD hat die Lohnquote (der Anteil der Löhne am sogenannten Volkseinkommen) 1998 den niedrigsten Stand seit 1949 erreicht. In den USA sind die Reallöhne (also die reale, „inflationsbereinigte « Kaufkraft der Löhne) in den 90er Jahren unter das Niveau der 70er Jahre gefallen. Die reale Arbeitslosigkeit, vorangetrieben durch die Mikroelektronik, steigt trotzdem unaufhaltsam weiter an; und durch die permanente Verminderung der binnenökonomischen Kaufkraft wird diese Tendenz sogar noch verschärft.

Die „Beschäftigung « sinkt weiter, während ihre Struktur sich mit jedem neuen Schub von Krise und weiterer Lohnsenkung immer mehr in Richtung der prekären, ungesicherten Billiglohn-Verhältnisse verschiebt. Und auf jeden dieser Schübe haben die mikroökonomisch radikalisierten kapitalistischen Funktionseliten immer nur dieselbe Antwort: Noch mehr „Lohnzurückhaltung « , noch mehr Billiglohn, bis das „Gleichgewicht « der Arbeitsmärkte auf Biegen und Brechen erreicht ist – das sich aber selbst auf Hungerniveau nicht mehr einstellen wird. Der Kreuzzug des Neoliberalismus läuft darauf hinaus, das Lebensniveau und selbst die Existenz von immer mehr Menschen dem „Systemerhalt « um jeden Preis zu opfern. Daran läßt etwa die wirtschaftsextremistische „graue Eminenz « der deutschen Liberalen, Otto Graf Lambsdorff, keinerlei Zweifel:

„(Besteht) nicht (…) die Gefahr, dass ein ausufernder Sozialstaat, genährt durch Ansprüche und Forderungen, die in wachstumsstarken Jahren leicht befriedigt werden konnten, die Grundlagen des Systems gefährdet? « (Lambsdorff 1997).

Man muß sich nur immer wieder vergegenwärtigen, welche Unverfrorenheit diese Argumentation enthält. Obwohl durch die mikroelektronische Produktivkraft die Kapazität der realen stofflich-technischen Produktion sprunghaft gesteigert wurde, soll dennoch das materielle Lebensniveau der Massen zunehmend durch eine Kombination von Billiglohn und „natürlicher Arbeitslosigkeit « heruntergedrückt werden, aus keinem anderen Grund, als um „das System « nicht zu gefährden, das diese unsinnige Logik hervorbringt. Wie in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts nähern sich die kapitalistischen Funktionseliten wieder jenem äußersten Standpunkt antisozialer Militanz an, der die schiere menschliche Existenz unter den Vorbehalt der Systemrationalität stellt, die als die einzig denkbare vorausgesetzt wird. Auf der Höhe der dritten industriellen Revolution ist aber dieses Ansinnen nicht mehr in eine praktikable Verlaufsform zu überführen. Jetzt wäre paradoxerweise selbst systemimmanente Gegenwehr nur noch möglich, indem das System selbst zur Disposition gestellt wird. Damit sind die Gewerkschaften mit ihrem Latein am Ende. Ihr Handlungsspielraum hat sich immer nur auf die historische Expansion der kapitalistischen Anwendung von „Arbeitskraft « beziehen können, die den Arbeitsmärkten durch die zyklische Bewegung hindurch ein aufsteigendes, langfristig dominierendes Moment der „Nachfrage « verlieh. Nur in dieser Konstellation war gewerkschaftliche Solidarität und Aktionsfähigkeit bei gleichzeitiger Akzeptanz der Systemgrundlagen möglich. In der neuen Konstellation einer dauerhaften und stetig weiter anschwellenden strukturellen Massenarbeitslosigkeit kehrt sich das Verhältnis jedoch um: als übergreifendes Moment durch den Zyklus hindurch wird auf den Arbeitsmärkten langfristig das „Angebot « dominierend. Permanentes Überangebot von Arbeitskraft bei einer von Haus aus strukturell schwachen Position der Anbieter hebelt zwangsläufig die Gewerkschaften als Faktor grundsätzlich aus.

Die militante Kampagne der neoliberal aufgerüsteten Funktionseliten für individuelle Angebotsmärkte der „Arbeitskraft « hat in der finalen kapitalistischen Krise die Wucht jener Systemlogik hinter sich, auf die sich ja auch die Gewerkschaften prinzipiell und seit ihrer Geburt selber vergattert haben. Die Konsequenz wäre eigentlich der eigenhändig zu vollziehende Gnadenschuß, also die freiwillige Selbstauflösung der gewerkschaftlichen Organisationen, weil ihre Situation unhaltbar geworden ist. Diese Konsequenz wird natürlich nicht gezogen, aber es bleibt noch nicht einmal mehr hinhaltender Widerstand, sondern nur langsames Siechtum und Auszehrung – gehetzt von allen Hunden des Kapitals. Um auch nur minimalste Gratifikationen oder selbst die bloße Existenz ihrer Organisation zu erhalten, müßten die Gewerkschaften über ihren eigenen Schatten springen und die gesamte Hypothek ihrer Geschichte abschütteln.

Das Bewußtsein der Mitglieder und das der Funktionäre bedingen sich dabei gegenseitig. Die Gewerkschaftsfunktionäre bilden selber längst eine Abteilung der kapitalistischen Funktionseliten; ihre Spitzen sitzen in der BRD in den Aufsichtsräten der größten Konzerne, auf allen Ebenen sind sie mit den Verwaltungen und der gesamten politischen Honoratiorenklasse verfilzt und versippt, in manchen Ländern (vor allem den USA) sogar mit dem organisierten Verbrechen. Noch jeder kapitalistischen Entwicklung haben sie sich angedient, noch an jedem krisenhaften Kulminationspunkt haben sie bedingungslos kapituliert. Unter dem ominösen Namen der „Modernisierer « hat bis in die 90er Jahre hinein ein Teil der Funktionärskaste, der sich ein „querdenkerisches « Profil zu geben suchte, an der Illusion gebastelt, die Gewerkschaften könnten in der dritten industriellen Revolution noch einmal ebenso als regulative Kraft mitmischen, wie sie es schon in der Vergangenheit nur sehr subaltern und mit sehr mäßigen Resultaten hatten tun können. Am Ende des 20. Jahrhunderts wird immer deutlicher, dass die Gewerkschaftsapparate in der qualitativ neuen Krise selbst bei einer dramatischen Zuspitzung nicht einmal mehr verboten werden müssen. Den „Modernisierern « bleibt nur noch die Option, bei der Abwicklung der kollektiven Tarifverträge und der Liquidierung aller sozialen Standards als eine Art Hilfstruppe sich Verdienste um das Allgemeinwohl zwecks späterer anderweitiger Karrieren zu erwerben und die Umwandlung der Arbeitsmärkte in individuelle Angebotsmärkte mit ebenso unverbindlicher wie zahmer und moraltriefender sozialer Rhetorik zu begleiten.

Die sogenannte Basis der Mitglieder ist ihrerseits weit von jedem Gedanken an Gegenwehr entfernt. Die Konditionierung auf die „abstrakte Arbeit « über viele Generationen hinweg und die Verinnerlichung der kapitalistischen Kriterien bilden einen gewaltigen Bewußtseinsblock, der jedenfalls nicht im Rahmen der herkömmlichen gewerkschaftlichen Strukturen und Denkweisen durchbrochen werden kann, obwohl unter den Bedingungen der dritten industriellen Revolution kein einziger Mechanismus der systemimmanenten kollektiven Interessenvertretung (Streiks, Tarifverträge, Druck auf das politische System) mehr greift.

Die Gewerkschaften sind nicht für die Krise gemacht. In der strukturellen Krise der dritten industriellen Revolution erlischt ihr Potential, es gibt auch für sie nichts mehr zu „gestalten « als den eigenen Untergang. Überall in der Welt bröckeln die kollektiven Tarifverträge, die Unternehmerverbände zeigen Auflösungserscheinungen, den Gewerkschaften laufen die Mitglieder scharenweise davon. Die allgemeine Entsolidarisierung und die Verwilderung der sozialen Verhältnisse bilden den Nährboden, auf dem sich die Individualisierung der Arbeitsmärkte und damit der Krise wie von selbst vollzieht. Seit den 80er Jahren bekam der Kreuzzug des Neoliberalismus überdies Schützenhilfe von der akademischen Soziologie, die den Prozeß der sozialen Erosion als neutrale strukturelle „Ausdifferenzierung « beschrieb. Der deutsche Soziologe Ulrich Beck taufte die Tendenz zur Verwilderung des Kapitalismus in eine „Risikogesellschaft « von schicksalhafter Unausweichlichkeit um, mit der nun eben die atomisierten Individuen auch individuell zurechtkommen müßten:

„Dieser seltsame Sozialtypus pauschaler Vereinzelung (…), der hier entsteht, ist gewiß nicht die Wiederauferstehung des bürgerlichen Individuums nach seinem Ableben. Aber es ist auch nicht das falsche Bewußtsein des sich über seine Klassenlage individualistisch hinwegtäuschenden Proletariats, das nun endgültig den ideologischen Sirenenklängen des Kapitals erlegen ist. Es ist (…) der zur Wahlfreiheit (!) verdammte Inszenator seines Lebenslaufs. In der individualisierten Gesellschaft muß der einzelne bei Strafe seiner permanenten Benachteiligung lernen, sich selbst als Handlungszentrum, als Planungsbüro (!) in bezug auf die Möglichkeiten und Zwänge (!) seines Lebenslaufs zu sehen (…) Gefordert ist ein aktives Handlungsmodell des Alltags, das das Ich zum Zentrum hat, ihm Handlungschancen zuweist (!) und eröffnet und auf diese Weise erlaubt, die aufbrechenden Gestaltungszwänge und Entscheidungsmöglicheiten in bezug auf den eigenen Lebenslauf sinnvoll zu kontrollieren (!). Das bedeutet, dass sich hier unter der Oberfläche intellektueller Spiegelfechtereien für die Zwecke des eigenen Überlebens ein ichzentriertes Weltbild entwickelt, das das Verhältnis von Ich und Gesellschaft sozusagen auf den Kopf stellt und für die Zwecke der individuellen Lebenslaufgestaltung handhabbar denkt und macht « (Beck 1990, 58 f.).

Dieses Kauderwelsch von „Gestaltungszwängen und Entscheidungsmöglichkeiten « , ein postmoderner Jargon, der sich vom Feuilleton bis zum soziologischen Seminar, von der Management-„Philosophie « bis zum gewerkschaftlichen „Querdenkertum « der „Modernisierer « breit gemacht hat, bildet die trommelnde Begleitmusik für den neoliberalen Kreuzzug. Auch nur der Gedanke an eine mögliche Kritik der paranoiden kapitalistischen Objektivierungen wird als „intellektuelle Spiegelfechterei « verdammt; was übrig bleibt, ist die nackte Individualität des kapitalistischen Gesellschaftsatoms, das sich in der Tat nicht mehr die Illusion des alten bürgerlichen Individuums machen kann, Subjekt seines Handelns zu sein. Dieses abstrakte Angebots-Individuum grast nur noch die „Chancen und Risiken « seiner zur zweiten Natur gewordenen verrückten Bedingungen ab, um sich schließlich wie ein Rindvieh zur sozialen Schlachtbank treiben zu lassen. Beck merkt nicht einmal, wie sehr sein zum kapitalistischen „Planungsbüro « seiner selbst gewordenes armseliges Individuum das soziologische Pendant zu Milton Friedmans radikalisierter Mikroökonomie und zur „Theorie « der „rationalen Erwartungen « eines Robert Lucas darstellt. Er merkt es so wenig, dass er allen Ernstes die bereits abgewrackten fordistischen Regulationsformen für eine weiterhin gültige Voraussetzung der „chancenreichen Individualisierung « hält:

„Im Gefüge des Wohlfahrtsstaates erhält der Individualismus eine historisch neue, ökonomische Basis (…) am Arbeitsmarkt, genauer: am tarifvertraglich, sozialrechtlich abgepufferten, organisierten Arbeitsmarkt mit seinen Bildungs- und Mobilitätserfordernissen « (Beck, a.a.O., 58).

Über so viel Ignoranz kann man nur staunen. Die wirkliche Voraussetzung der Beckschen „Individualisierung « ist ja gerade der forcierte Untergang des „Wohlfahrtsstaates « ebenso wie der „tarifvertraglich organisierten « Arbeitsmärkte, also die staatlich flankierte Durchsetzung angebots-ökonomisch verelendeter Beschäftigungsverhältnisse. Die offensichtliche Unkenntnis der neoliberalen ökonomischen Inhalte und ihrer Entfaltung in den letzten Jahrzehnten ebenso wie das Fehlen jeglicher krisentheoretischen Fundierung verführen Beck zu einer phänomenologisch beschränkten Sichtweise, die in ihrer oberflächlichen Momentaufnahme den harten Kern der kapitalistischen Krisentendenz völlig verfehlt (und im übrigen auch borniert bleibt durch die Einengung auf die Verhältnisse in der BRD, deren fordistischer „Überhang « vorläufig noch nicht ganz so weit abgeschmolzen ist wie in anderen Teilen der kapitalistischen Welt).

Wie so viele Ideologen einer ewig weitergehenden „Modernisierung « in den unaufgehobenen kapitalistischen Kategorien benutzt auch Beck den altmarxistischen Klassenbegriff als Negativ-Folie, um sich einigermaßen billig vom zugespitzten Selbstwiderspruch dieses Systems loszukaufen und sich „jenseits « davon zu wähnen. Der „Klassenkampf « erscheint so als ein anachronistisch gewordener „Radikalismus « , der nun in der individualisierten postmodernen Chancenwelt gegenstandslos geworden sei. Während geläuterte Gesellschaftskritiker wie Beck auf diese Weise im Frühling einer „zweiten Moderne « angelangt zu sein glauben, sind sie aber in Wirklichkeit nur auf die uralten ideologischen Muster des Wirtschaftsliberalismus zurückgefallen, also mit dem Angebots-Extremismus von Hayek und Friedman kompatibel geworden.

Zusammen mit der gesamten akademischen Welt und dem allgemeinen Bewußtsein hat Beck das verzerrte Geschichtsbild der bürgerlichen Ideologie im Kopf, das die historische Arbeiterbewegung nicht als das Resultat einer verheerenden Niederlage der alten Sozialrevolten begreift, sondern als den originären Aufgang eines „radikalen « Weltbilds, das allmählich geläutert worden sei. Erinnern wir uns der impliziten Tatsache, dass der ursprüngliche, verschüttete Impuls der sozialen Revolte darin bestanden hatte, dass die Menschen in der „Zeit der Verzweiflung « sich nicht zur „Arbeiterklasse « eines verselbständigten ökonomischen Systems machen lassen wollten, und dass der „Klassenkampf « der späteren Arbeiterbewegung nichts weiter als die immanente Bewegungsform eines bereits domestizierten, verhausschweinten Bewußtseins war. Aus dieser Sicht kann der „Klassenkampf « also nur die soziale Selbstbewegung der „schönen Maschine « sein, und insofern war seine Logik von vornherein eingeengt auf den eisernen Rahmen der kapitalistischen Kategorien.

Allerdings stellte die mehr oder weniger bewußte Definition des immanenten sozialen Gegensatzes immerhin noch einen Reflex des objektivierten Systemwiderspruchs dar. Obwohl die Arbeiterbewegung auf die kapitalistischen Kategorien konditioniert war, mußte sie den Selbstwiderspruch des Systems wenigstens noch indirekt thematisieren. Aber weil diese Thematisierung auf die Logik des Kapitals selbst rückgekoppelt war, konnte sie nur dem Entwicklungsprozeß des Systems lemmingartig nachfolgen. Die Anpassung an die Verwertungsmaschine durch die zunehmende „freiwillige Selbstdisziplin « im betriebswirtschaftlichen Funktionsraum, durch die Konditionierung der Begierden auf die Form kapitalistischen Warenkonsums und nicht zuletzt auch durch ideologische Abrüstung (von einem verwässerten, bloß oberflächlich rezipierten „Marxismus « zu flachen keynesianischen Ideen) war in mehr als hundert Jahren weit fortgeschritten; und das verselbständigte und vielfältig objektivierte Bentham-Programm hatte den Prozeß der Verinnerlichung kapitalistischer Kriterien bis in die Psyche der Individuen hinein vorangetrieben. Aber selbst während des fordistischen Nachkriegsbooms war der Schatten des kapitalistischen Widerspruchs trotzdem noch präsent; es gab noch einen  Rest von Bewußtsein davon, dass da eine fremde Gewalt wirksam war (auch wenn sie sich schon längst im eigenen Inneren eingenistet hatte), dass es einen auch institutionell repräsentierten Gegensatz (in Form von Unternehmerverbänden und Gewerkschaften) gab, der ausgetragen werden mußte – auch wenn dies nur als immanente Bewegung geschehen konnte.

Es ist nun gerade der ausweglose Charakter der neuen kapitalistischen Weltkrise, der die Austragung eines rein systemimmanenten Gegensatzes ausgehebelt und zum Leerlauf verdammt hat. Das ist eigentlich der Grund, warum es kein Zurück zu irgendwelchen schärferen Formen dieser immanenten Interessenbewegung unter dem Titel „Klassenkampf « geben kann; war doch dieser „Klassenkampf « selber schon von Anfang an nichts anderes als die Bewegungsform kapitalistisch domestizierter Interessen gewesen. Wenn aber ein Wissen oder wenigstens eine dunkle Ahnung um sich greift, dass unter den Krisenbedingungen der dritten industriellen Revolution kein Tarifvertrag mehr standhalten kann, keine soziale Gratifikation im Maßstab von ganzen Branchen oder gar der Gesamtgesellschaft mehr zu erstreiten ist, alle früheren sozialen Errungenschaften, so beschränkt sie auch waren, nur noch abgebaut werden, und trotzdem keine anderen gesellschaftlichen Beziehungsformen als diejenigen des warenproduzierenden Systems akzeptabel oder auch nur vorstellbar erscheinen – dann bröckelt notwendigerweise auch der kollektive, institutionalisierte „Interessenstandpunkt « .

Das sozialökonomische, kapitalistisch genormte „Interesse « schnurrt unter diesen Bedingungen in einer rasanten Fluchtbewegung nach dem Motto „Rette sich wer kann « zusammen – von der Gesamtgesellschaft auf die Branche, von der Branche auf den Einzelbetrieb, von diesem auf die Abteilung und von da auf das einzelne Individuum. Insofern stellt die sozialökonomische „Individualisierung « keine Überwindung des alten Klassenkampfs dar und auch keinen Gegensatz zum „sozialpartnerschaftlichen « rituellen Ringen der Nachkriegsgesellscahft, sondern sie ist im Gegenteil das logische Endstadium dieser früheren Erscheinungsformen eines absteigenden systemimmanenten Interessenkampfes selbst, das mit der Endkrise des Kapitalismus zusammenfällt. Es ist jetzt der „Krieg aller gegen alle « , aus dem ideologischen Nachtmahr von Thomas Hobbes in der Frühzeit der Modernisierung zur buchstäblichen Realität in ihrer „letzten Welt « geworden.

Der neoliberale Kreuzzug für individuelle Angebotsmärkte der „Arbeitskraft « hat es also mit keinem ernstzunehmenden Gegner mehr zu tun, sondern mit in heilloser Auflösung begriffenen institutionellen Interessenformen; ein Vorgang, der sich für Ulrich Beck paradoxerweise als „erweiterter Handlungsrahmen der Individuen « darstellt. Die Individualisierung der Konkurrenz führt allerdings zu einer geradezu unheimlichen Verwandlung des Einzelinteresses von Lohnarbeitern, wie es 1997 die „Kommission für Zukunftsfragen der Freistaaten Bayern und Sachsen « (verantwortliches Mitglied: Ulrich Beck) in ihrer Studie „Erwerbstätigkeit und Arbeitslosigkeit in Deutschland « halb blauäugig und halb kaltschnäuzig als positives Leitbild für eine „unternehmerische Gesellschaft « propagierte:

„Zwar wird auch in dieser Gesellschaft in überschaubarer Zukunft die Mehrheit der Erwerbsbevölkerung einer abhängigen Beschäftigung nachgehen und durch diese einen wesentlichen Teil ihres Lebensunterhalts verdienen. Die Leitbilder der arbeitnehmerzentrierten Industriegesellschaft werden aber auch für sie verblassen müssen, wenn sie nicht zum Verlierer des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels werden soll. Auch für sie gilt: Das Leitbild der Zukunft ist das Individuum als Unternehmer seiner Arbeitskraft (!) und Daseinsvorsorge. Diese Einsicht muß geweckt, Eigeninitiative und Selbstverantwortung, also das Unternehmerische in der Gesellschaft müssen stärker entfaltet werden « (Kommission für Zukunftsfragen 1997, 35).

Es kann einen kalt überlaufen, wenn man sich die Konsequenz dieses „Leitbildes « überdenkt. Denn dabei handelt es sich offensichtlich um die letzte überhaupt vorstellbare Steigerung des Bentham-Projekts, an die auch der Fordismus noch nicht zu denken gewagt hatte: die restlose Verlagerung des Kapitalismus in das Innere der Individuen, so dass die destruktive Zwangsform der Gesellschaft nicht einmal mehr als Schatten wahrgenommen werden kann, sondern unmittelbar mit der natürlichen Existenz der Menschen verschmilzt. Was sich schon bei Becks Vorstellung vom isolierten Ich als „Planungsbüro « seiner selbst angedeutet hatte, hier wird es zu einer diabolischen Vision des „totalen Humankapitals « zugespitzt.

Protest und Auflehnung gegen die immer schärferen und unsinnigeren Verhaltenszumutungen soll geradezu denkunmöglich gemacht werden, indem der bislang wenigstens noch rudimentär äußerbare Konflikt sich nur noch in der Brust der vereinzelten Einzelnen abspielt. Allen Ernstes verlangt diese famose „Zukunftskommission « im akademischen Plauderton, die allgemeine Entsolidarisierung möge dahin gelangen, dass die Individuen nicht einmal mehr mit sich selbst solidarisch sind, sondern auch als „abhängig Beschäftigte « sich selbst gegenüber „unternehmerische « Verhaltenszwänge durchsetzen und gewissermaßen „betriebswirtschaftliche « Maßnahmen ergreifen.

Was da verlangt wird, ist eine Art Autokannibalismus des kapitalistischen Individuums, ein Selbstopfer, in dem der „Krieg aller gegen alle « , wie vorauszusehen war, in blinde Autoaggression umschlägt. Das rasend gewordene ökonomische „Es « des Kapitalismus will den unbewältigbaren Defekt der „Schönen Maschine « nicht wahrhaben – das Monstrum soll um jeden, aber auch wirklich jeden Preis weiterlaufen; und die logische Unmöglichkeit übersetzt sich in eine hemmungslose Steigerung des Irrationalismus, in der die ausrastenden Funktionseliten ganz unverhohlen in eine religiöse, mystifizierende Sprache zurückfallen, als wollten sie endlich zugeben, dass Kapitalismus bösartig säkularisierte Religion und schwarze Magie der Selbstverzauberung ist. 1994 gab auf einer Jahrestagung der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft ein einschlägiger Oberpriester namens Dr. Wolfgang Reitzle, damals noch Vorstandsmitglied von BMW, eine entsprechende Predigt von sich:

„Aus dem Arbeitnehmer im herkömmlichen Sinn, dem gesagt wird, <was er zu tun hat>, wird im Idealfall ein Anbieter von Leistung im unternehmerischen Sinn, der kreativ, eigenverantwortlich und verantwortungsbewußt handelt (…) das Ziel dabei ist klar: Die Menschen im Unternehmen müssen zu einer Wertschöpfungsgemeinschaft (!) zusammenschmelzen und dies in ihrem Selbstverständnis verinnerlichen (…) « (Reizle 1994, 216 ff.).

Die Umdeutung des entsetzlich banalen und zugleich paranoiden betriebswirtschaftlichen Verwurstungsregimes abstrakter menschlicher Energie in Myriaden von fanatischen Miniatursekten einer „Wertschöpfungsgemeinschaft « spiegelt jene von Günther Anders angesprochene phantastische Verkehrung wider: nämlich die Verwandlung der einstmals unerträglichen Verhaltenszumutung der „abstrakten Arbeit « in ein gesellschaftliches Privileg. Der „Arbeitnehmer im herkömmlichen Sinn « , dem „gesagt wurde, was er zu tun hat « , konnte sich trotz aller Benthamschen Verinnerlichung wenigstens noch in einer Ecke seines Geistes distanziert halten von der Maßlosigkeit des kapitalistischen Anspruchs. Der als Selbst ausgelöschte „Arbeitsplatzbesitzer « dagegen, der seine permanente Gefährdung angesichts des Ozeans von Herausgefallenen erlebt, wird ansprechbar für eine Theologisierung der Konkurrenz. Der Amoklauf mit anschließender Selbsthinrichtung, wie er bereits den Instinkt der Medien beschäftigt, ist das Paradigma des Untergangskapitalismus. Solange sich dieser Zustand nicht verallgemeinert hat, muß den verwirrten Individuen die kapitalistische Krise als Naturkatastrophe verkauft werden, die einen sekundären Altruismus der sozialen Selbstbeschneidung verlangt. In den Worten der „Zukunftskommission « :

„Jede Vorgehensweise hat unerwünschte Nebenwirkungen, die jedoch unvermeidlich (!) sind. Das muß der Bevölkerung unmißverständlich verdeutlicht werden (!) (…) Wie der internationale Vergleich zeigt, läßt sich die Beschäftigungslage innerhalb weniger Jahre deutlich verbessern, wenn den Marktgegebenheiten entsprochen und der Preis für Arbeit gesenkt wird. Diese Senkung kann beispielsweise darin bestehen, dass künftige Lohnsteigerungen unterhalb der Produktivitätsentwicklung liegen. Allerdings werden positive Beschäftigungseffekte dann nur langsam eintreten. Wo die Beschäftigungslage innerhalb kurzer Zeit verbessert werden soll, müssen die realen und oft sogar die nominalen Arbeitseinkommen zum Teil deutlich verringert werden (…) Eine Senkung der Direktentgelte kommt nur als äußerstes Mittel in Betracht (…) Allerdings kann immer häufiger nur so die Wettbewerbsfähigkeit des Faktors Arbeit gegenüber Kapital und Wissen vorübergehend (!) erhalten werden (…) « (Kommission für Zukunftsfragen 1997, 1, 17 ff.).

Es ist wirklich kaum faßbar: angesichts gigantischer technologisch-materieller „Überkapazitäten « , die aufgrund des bornierten betriebswirtschaftlichen Kalküls nicht mehr mobilisierbar sind, wird den Menschen ein „notwendiges « Armutsniveau vorgerechnet. Je größer die Reichtumskapazität in der destruktiven kapitalistischen Form wird, desto rigider wird die Forderung, die Bedürfnisse den kapitalistischen „Naturbedingungen « zu unterwerfen und damit immer weiter herunterzuschrauben. Und mit dürren Worten verlangen die „Modernisierer « die Anwendung von direktem staatlichen Zwang, um immer mehr Menschen in Billiglohnverhältnisse hineinzuprügeln:

„Aus unterschiedlichen Gründen werden in Deutschland erwerbsfähigen Empfängern öffentlicher Transfers vorhandene Arbeiten nicht zugemutet, obwohl dies rechtlich möglich und volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Künftig müssen Zumutbarkeitsanforderungen konsequent durchgesetzt werden « (Kommission für Zukunftsfragen 1997, 29).

„Zumutbar « ist so ziemlich alles: ehemalige Facharbeiter sollen in entqualifizierte Billiglohn-Jobber verwandelt werden, im Zuge der Entkulturalisierung auf die Straße gesetzte Philharmoniker die Toiletten von Luxusrestaurants schrubben, arbeitslose Sozialarbeiter Automaten füllen oder Würstchen verkaufen. „Volkswirtschaftlich « gesehen ist das alles natürlich vollkommen sinnlos, denn mit den Daumenschrauben der „Zumutbarkeitsanforderungen « (allein das Wort muß man sich auf der Zunge zergehen lassen, es ist ein Inbegriff der demokratischen Freiheit) kann man zwar Menschen quälen, aber weder die Lawine der mikroelektronischen „Wegrationalisierung « aufhalten noch den Verfall der kapitalistischen „Wertschöpfung « stoppen. Soviel miese Billigjobs gibt es gar nicht, wie erforderlich wären, um das Rad der Entwicklungsgeschichte wieder zurückzudrehen. Umso rasender wird die Wut der Funktionseliten gegen die anschwellende Masse der Herausgefallenen, der „überflüssigen Esser « , die mit allen Mitteln drangsaliert werden, ohne dass der permanent gesteigerte Zwang etwas anderes bewirken würde als die Beschleunigung des Krisenprozesses.

Der neoliberale Kreuzzug gegen die Erniedrigten und Beleidigten des Krisenkapitalismus nimmt dabei nicht nur immer bösartigere Formen an, er beschränkt sich auch längst nicht mehr auf explizit liberale und konservative Regierungen. Unter seiner Fahne sammelt sich inzwischen auch die Sozialdemokratie, die unter dem Druck der Weltkrise wieder in den ideologischen Heimathafen des Liberalismus eingelaufen ist. Nach der ersten Häutung, die den domestizierten Arbeitsmarxismus durch die keynesianische Doktrin ersetzt hatte, fällt nun in einem zweiten Durchgang bei den Sozialisten fast jeglicher Couleur auch noch die keynesianische Haut ab. In gewisser Weise sind jetzt alle politischen Parteien quer durch das gesamte Spektrum neoliberal und mikroökonomisch radikalisiert; nicht einmal die mediale Rhetorik unterscheidet sich noch sonderlich. In der Not kommt der gemeinsame identische Kern des modernen irrationalen Zwangssystems zum Vorschein. Egal, aus wessen Mund: das Wort „Modernisierung « ist zur dumpfen Drohung und der Begriff der „Reform « zum Synonym für asoziale Zwangsmaßnahmen geworden.

Deshalb bedeuten auch die Regierungswechsel nichts, die im Laufe der 90er Jahre in den USA und Europa stattgefunden haben. Wie Präsident Clinton die soziale Kahlschlagpolitik seiner konservativen Vorgänger nahtlos fortsetze, so Tony Blair mit „New Labour « den wirtschaftsextremistischen Kurs von Margaret Thatcher und „Rotgrün « den systematischen Sozialabbau des liberalkonservativen Kohl-Regimes. Es sind häufig ehemalige Kapitalismuskritiker der Bewegung von 1968, die nun die Ehre haben, selbstbewußt und in Armani-Anzügen das Leben der Menschen unter „Finanzierbarkeits-Vorbehalt « zu stellen. Naturgesetz ist eben nun mal Naturgesetz. Die Parteisoldaten gehorchen oder sie werden ausgemustert. In Großbritannien spielte es nicht einmal eine Rolle, dass die Labour Party im Zuge der Durchsetzung von Blair nahezu 30 Prozent ihrer Mitglieder verloren hat. Über die letzte Häutung der deutschen Sozialdemokratie heißt es in einem typischen Kommentar der sozialliberalen Wochenzeitung „Die Zeit « :

„Nur wer ihre Sehnsucht nach sozialer Gerechtigkeit kennt, weiß, wie die SPD heute leidet (!) (…) Beim Katalog skizzierter Opfer, von den Nullrunden bei Löhnen über Rentenstillstand bis zu Schröder/Blairs forschen Wegweisungen in die Arena der Selbstbehauptung, kann es Sozialdemokraten nur eiskalt ums Herz werden (…) Der Streit hätte schon viel früher ausgetragen werden müssen. Doch wie die andere Volkspartei hat sich die SPD davor gedrückt, die Zukunft des Sozialen unter verschärften finanziellen Bedingungen (!) zu definieren (…) Es geht um das künftige Verhältnis zwischen Armen und Reichen, Kranken und Gesunden, Jungen und Alten, Angebots- und Nachfragepolitik. Eine Mammutsaufgabe, deren Bewältigung keine Tabus (!) zuläßt. Die viel zitierten Modernisierer der SPD halten sich an diese Notwendigkeit (…) Was nützt auch ein heiles soziales Weltbild, wenn die Weltläufe es rasant überholen? « (Buhl 1999).

Das reale Leiden der Opfer selber steht nicht zur Debatte, handelt es sich dabei doch laut Wirtschafts- und Krisenverwaltungs-Jargon um „unvermeidliche Härten « . Besonders die Sozialhilfe ist ins Visier der sozialen Terrorstrategen geraten. Denn diese unterste Kategorie der sozialstaatlichen Transfereinkommen beruht in allen kapitalistischen Ländern, in denen sie überhaupt existiert, nicht auf erworbenen Ansprüchen, die ganz oder teilweise aus eigenen Einzahlungen resultieren (wie etwa die Altersrente oder das Arbeitslosengeld), sondern stellt einen reinen „Gnadenakt « des Leviathan gegenüber den Herausgefallenen und Überflüssigen dar. Je größer aber deren Zahl wird, desto größer wird auch der administrative Drang, ihnen die Butter vom Brot wegzusparen, sie zu schikanieren und das über die Sozialhilfe bestimmte Existenzminimum immer weiter herunterzudefinieren.

Schon für Hayek war es eine lästige und widerwillig akzeptierte Notwendigkeit, „eine Art Vorsorge « für die „unbeschäftigten Armen « treffen zu müssen, von der man sich nur zu überlegen habe, „in welcher Form sie am wenigsten das Funktionieren des Marktes behindert « (Hayek 1976/1952, 147). Heute vergeht keine Woche, in der nicht honorige Damen und Herren „tiefere Einschnitte bei der Sozialhilfe « fordern, „die sofort kassenwirksam werden « , so etwa Michael Fuchs, der Präsident des deutschen Groß- und Außenhandels (Wirtschaftswoche 16/1977). Der ehemalige deutsche Gesundheitsminister Seehofer räsonnierte sogar über ein Sparen bei der Unterwäsche für Sozialhilfeempfänger:

„Für besonderes Aufsehen sorgte die in der Bild-Zeitung wiedergegebene Idee des Gesundheitsministers, Kleidung nur noch als <Ergänzung zur Grundausstattung> zu gewähren und die Zuwendungshöhe nach der <Wäschewechselhäufigkeit der unteren Einkommensgruppen> zu bemessen. Es sei, so der Entwurf, auch die Beschaffung gebrauchter Kleidung zumutbar « (Elzschig 1997).

Selbst das elendste Staatsalmosen erscheint immer noch als Luxus und Verschwendung, ganz wie einst im kapitalistischen Frühling der Herren Mandeville oder de Sade. Mit besonders harschen Formulierungen blies Frau Thatcher zur Hatz auf Sozialhilfeempfänger und hat damit überall Schule gemacht:

„Das schreckliche Paradoxon der Abhängigkeitskultur besteht (…) darin, dass sie Menschen mit erheblichen finanziellen Anreizen dazu veranlaßt, ein Leben der Trägheit, Verwahrlosung und Verzweiflung zu führen (!). Wir sollten die Mühe honorieren, die sich tapfere Leute (!) geben. Aber die Regierung muß ihnen bei der Beseitigung oder wenigstens Verringerung der Versuchungen (!) beistehen « (Thatcher 1995, 648).

In grotesker Verdrehung der Tatsachen und in Übereinstimmung mit dem mikroökonomischen Extremismus wird hier haargenau wie bei den frühkapitalistischen Terror-Ideologen unterstellt, dass es sich bei der Massenarbeitslosigkeit und dem Absinken großer Bevölkerungsgruppen in die Sozialhilfe nicht etwa um ein soziales und ökonomisches, sondern eigentlich nur um ein „pädagogisches Problem « handelt. Das „viel zu hohe « Niveau des staatlich definierten Existenzminimums soll, um den prinzipiell als „arbeitsscheu « unterstellten Leistungsempfängern die hedonistischen „Versuchungen « zu ersparen, einem „Abstandsgebot « zu den ebenfalls immer tiefer sinkenden untersten Lohngruppen unterworfen werden. Das Ziel dieses Elendswettlaufs besteht eindeutig darin, die Menschen in Hungerjobs administrativ hineinzuprügeln. In den USA, Großbritannien und zunehmend auch in der BRD werden dabei besonders die alleinerziehenden Mütter zum Feindbild aufgebaut:

„Spätestens seit der Präsidentschaft Ronald Reagans geistert durchs kollektive Bewußtsein der US-Bürger ein Phantombild, das von konservativen Politikern, Kolumnisten und Fernsehunterhaltern immer wieder beschworen wird: die Vision von der mehrfachen Mutter und Wohlfahrtskönigin, die bei der Bank mit dem Cadillac vorfährt, um lachend ihre Fürsorge-Schecks hinzublättern. Reagans fixe Idee von der parasitären <welfare queen> hat im Amerika der achtziger Jahre das stille Ressentiment gegen die Sozialhilfeempfänger (und gegen die Unterklasse überhaupt) gesellschaftsfähig gemacht « (Widmann 1995).

Neben der generellen Wiedereinführung von Studiengebühren, um die Universitäten einer Art „sozialen Säuberung « zu unterziehen (eine Forderung, die für die BRD auch der sozialdemokratische Vordenker Peter Glotz erhoben hat), gehörte es zu den ersten Maßnahmen des smarten Tony Blair, die Sozialhilfe für Alleinerziehende drastisch zusammenzustreichen. Dieselbe Heldentat erlaubte sich der „Womanizer « Bill Clinton mit seinem Gesetz zur generellen Beendigung der Sozialhilfe:

„Clintons Gesetz nimmt die Bundesstaaten streng in die Pflicht. Sie müssen bis zum Jahr 2002 in genau festgelegten Stufen einen Großteil ihrer Fürsorgeempfänger – überwiegend alleinstehende Mütter – ans Arbeiten gebracht haben (!), sonst drohen ihnen Geldstrafen. <Nur mit radikalen Schnitten funktioniert das>, meint Wisconsins Gouverneur Tommy Thompson (…) Drogenabhängige müssen ebenso ran (…) wie Mütter, sobald ihr Kind zwölf Wochen alt ist (!) « (Der Spiegel 48/1997).

Grundsätzlich wird seit Clintons „Reform « die Sozialhilfe nach zwei Jahren ersatzlos gestrichen und es gibt sie nur noch maximal fünf Jahre im ganzen Leben, völlig unabhängig von Wirtschaftslage und persönlicher Situation – ansonsten müssen sich die Menschen auf Gedeih und Verderb „um Arbeit bemühen « , auch zu den demütigendsten Bedingungen, oder eben verhungern. Soweit die Sozialhilfe überhaupt noch weiterexistiert, wird sie in wachsendem Ausmaß an private Unternehmen verpachtet, die dann die Armut nach privatwirtschaftlichen Profitprinzipien verwalten, also ungefähr in der Art der einst von Bentham propagierten Privatisierung der englischen Zucht- und Armenhäuser; in Texas betreibt dieses Geschäft „eine Tochtergesellschaft des weltgrößten Waffenkonzerns Lockheed Martin « (Die Zeit 20/1997). Derartige Konzepte firmieren im deutschen sozialliberalen Räsonnement inzwischen als US-Reformwerkstatt « unter dem Titel „Die Zukunft der Solidarität (!) « (Die Zeit 15/1999). Und die Erfolge sind natürlich enorm. Ausgewählte und für ihren Auftritt gedrillte Exemplare werden gerne öffentlich vorgeführt, um das Glück des Zwangs-Billigjobs zu besingen; so etwa Michelle Crawford, eine 39jährige Mutter von vier Kindern, wie die „Wirtschaftswoche « genüßlich berichtet:

„Nach zehn Jahren als Sozialhilfeempfängerin arbeite sie jetzt für 8,20 Dollar die Stunde in einer Plastikfabrik außerhalb Milwaukees, erzählte Crawford vor laufenden Fernsehkameras. <Ich freue mich darauf, morgens aufzustehen und zur Arbeit zu gehen>, beteuerte sie gegenüber ihrem begeisterten Publikum « (Wirtschaftswoche 20/1999).

Clay Shaw, republikanischer Kongreßabgeordneter aus Florida, stellte voller Stolz fest, mit derartigen „Reformen « würden die USA wieder einmal „den Ton für die Welt angeben « (Wirtschaftswoche 33/1996). Auch in der BRD werden in der Tat Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger immer stärker bürokratisch drangsaliert, sich pausenlos selber auf die Suche nach einem Billiglohn-Sklavenhalter zu machen und dies auch noch „nachzuweisen « . In Großbritannien verschärft das Blair-Regime die ohnehin schon enormen Zumutungen aus Thatcher-Zeiten weiter; inzwischen müssen Arbeitslose regelmäßig im Sozialamt vorstellig werden und dort erläutern, warum sie noch keine Arbeit gefunden haben! Die Beweislast hat sich umgekehrt – nicht mehr die „Arbeitsverwaltung « muß Lohnarbeit anbieten, sondern die Arbeitslosen haben den Nachweis ihres eigenen inbrünstigen Strebens nach unterbezahlter Drecksarbeit zu führen. Neben den Alleinerziehenden werden besonders die Jugendlichen unter die Verhörlampe der Armutsverwaltung genommen: sie sollen nicht etwa angesichts des mangelnden Angebots von für sie akzeptabler kapitalistischer „Beschäftigung « das Armutsniveau der Sozialhilfe in Kauf nehmen und dafür unkontrollierten Interessen nachgehen (wie etwa Musik machen), sondern ihr Leben vielmehr unter allen Umständen kapitalistisch verwursten lassen und „lernen « , auch das Inakzeptable als akzeptabel hinzunehmen.

Programme dieser Art nennen sich „Welfare to work « oder kurz „Workfare « , neuerdings auch in der BRD als „Hilfe zur Arbeit « auf den Weg gebracht. Allen Ernstes will „New Labour « den Herausgefallen „viktorianische Arbeitsethik « predigen; in diesem Sinne forderte Schatzkanzler Gordon Brown bei seinem Amtsantritt buchstäblich einen „nationalen Kreuzzug « , um den Geist von Thomas Carlyle wiederzuerwecken. In der britischen Presse wird bereits von „Labours Sträflingskolonne « gesprochen. Aber weil es für die Masse der Arbeitslosen und Herausgefallenen nirgendwo genügend Zwangs-Billigjobs auf dem Angebotsmarkt gibt, schreckt man längst auch vor der offenen staatlich organisierten Zwangsarbeit nicht mehr zurück.

Der gewaltsame Versuch einer neoliberalen Quadratur des Kreises, nämlich trotz der unaufhaltsamen Konsequenzen der dritten industriellen Revolution die Gesellschaft weiterhin gnadenlos unter der Fuchtel des Kapitalismus zu halten, bringt inzwischen eine Mißgeburt von „kombinierten Konzepten « nach der anderen hervor. Dabei gewinnt die auf Milton Friedman zurückgehende Idee an Boden, das gesamte Sozialversicherungssystem zu liquidieren (also womöglich auch erworbene Ansprüche zu entwerten), um es durch ein neu definiertes Existenzminimum in Gestalt eines „garantierten Grundeinkommens « zu ersetzen. Dieses „Grundeinkommen « soll allerdings so extrem niedrig angesetzt sein, dass es nicht etwa „die Arbeitsmoral untergräbt « – also weit unter der jetzigen Sozialhilfe. Damit liebäugelt auch die von Ethik geradezu triefende Honoratioren-Ansammlung des „Club of Rome « , in deren neuestem Bericht die Verfasser Orio Giarini und Patrick Liedtke eine spezielle Variante dieses organisierten Verelendungs-Konzepts empfehlen:

„In ihrer Welt herrscht Vollbeschäftigung, allerdings nicht im herkömmlichen Sinn. Wer nichts in der freien Wirtschaft findet, muß sich seine staatliche Unterstützung in gemeinnützigen Tätigkeiten verdienen – auch mit ungeliebten Arbeiten. Ein hartes Regime: Wer gesund ist, aber untätig bleibt, geht leer aus. Die Autoren wissen, das geht nicht ohne Zwang. <Aber wir sehen hier keine Alternative>. Um sich seine Existenz mit einem staatlichen Mindesteinkommen zu sichern, muß der Bedürftige gut die Hälfte der Woche öffentliche Tätigkeiten ausüben (…) Aber auch Kleinverdiener im ersten Arbeitsmarkt können mit gemeinwohlorientierter Arbeit in Bildung, Gesundheitswesen und Sozialdiensten ihr Einkommen bis zur Existenzgrenze aufbessern (!). Die Schlüsselrolle fällt (…) weiter dem ersten Arbeitsmarkt zu (…) Der allerdings kommt bei Giarini und Liedtke neoliberalen Träumen sehr nahe. Tarifliche Arbeitszeiten haben in ihrem Modell keinen Platz, die Arbeitsbedingungen sollen so flexibel wie möglich sein, der Staat darf lediglich dafür sorgen, dass der Wettbewerb funktioniert « (Heuser/Martens 1998).

Voilá, das ist es, das Ei des Kolumbus: tariflose und ungeschützte Billigjobs plus staatliches Elendssalär plus unentgeltliche kommunale Zwangsarbeit; alles in individuell selbstverantwortlicher Kombination und im Rahmen „riskanter Freiheiten « (Ulrich Beck). Zwar ist dieses Konzept gesamtgesellschaftlich so haltlos wie alle anderen, weil es makroökonomisch nie aufgehen kann. Aber die Verbindung einer drastisch reduzierten und verallgemeinerten Sozialhilfe mit „gemeinnütziger « Zwangsarbeit läßt so manches Modernisierer-Herz höher schlagen. In den Kommunen werden schon längst einschlägige Versuche unternommen. So läßt die Stadt New York fast 40.000 Sozialhilfeempfänger ihr Geld als Straßenkehrer oder Friedhofswächter abarbeiten. In Stuttgart kam die Armutsverwaltung auf die Idee, einige unnütze Fresser in Overalls zu stecken und als „gelbe Engel « auf die Straße zu schicken, um Leuten den Weg zu zeigen oder Hundekot wegzuräumen. Leipzig wiederum beglückt seine Herausgefallenen mit „Stiefeljobs « , etwa in einer Kompostanlage. In 250 „sozialen Projekten « dürfen jugendliche Zwangsarbeiter in der BRD Schrotteile zerlegen, um „Arbeitstugenden wie Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit « nicht zu verlernen, so die Leiterin eines solchen Projekts in Solingen.

Aber die staatlich-kommunale Zwangsarbeit funktioniert so wenig wie die Verpflichtung auf marktwirtschaftliche Billigjobs: Schon laufen die lokalen Industrie- und Handelskammern Sturm, weil die Städte reguläre Auftragsarbeiten von Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben durch die kostenlose Zwangsarbeit ersetzen, die auf diese Weise neue Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger produziert. Außerdem können die Kommunen gar nicht genug „Zwangsarbeitsplätze « bereitstellen, ganz abgesehen vom bürokratischen Kostenaufwand. Selbst Margaret Thatcher war in dieser Hinsicht skeptisch:

„Aber die Erfahrung in Amerika zeigt, dass <Workfare> sowohl kostspielig sein als auch wegen bürokratischer Hemmnisse ins Leere laufen kann. Unter diesen Umständen besteht die wichtigste Aufgabe wahrscheinlich darin, einfach generell die Staatsausgaben und insbesondere die Sozialausgaben zu verringern « (Thatcher 1995, 648 f.).

Mit anderen Worten: Runter oder ganz weg mit der Sozialhilfe und die Leute einfach ihrem Schicksal überlassen, um den „Naturgesetzen « nicht länger ins Handwerk zu pfuschen. Soweit die leviathanischen Almosen noch nicht völlig abgeschafft sind, bleibt für die Treibjagd auf Sozialhilfeempfänger dann nur noch das Feld des „Sozialmißbrauchs « , ein weiterer infamer Kampfbegriff des neoliberalen Kreuzzugs. Gemeint ist damit eine „Leistungserschleichung « von Menschen, die formal nicht bezugsberechtigt oder aus der Berechtigung ausgesondert worden sind und die vor allem anderes Einkommen „verschweigen « . Denn weil die staatlichen Bettelpfennige nur mit scheelen Augen zugeteilt werden, verrechnet die Armutsverwaltung jedes zusätzliche Einkommen oder Vermögen sofort als Abzug von der Sozialhilfe. Das gilt für die alleinerziehende Mutter, die von ihren Eltern ein paar Mark geschenkt bekommt, ebenso wie für den arbeitslosen Jugendlichen, der nebenbei noch „schwarz « einige Stunden jobt oder den Langzeitarbeitslosen, der vielleicht ein paar tausend Mark geerbt hat.

Und wenn schon! Was hier als „Mißbrauch « gebrandmarkt wird, ist nichts weiter als das Mitnehmen eines winzigen Bruchteils an gesellschaftlichem Reichtum, der den Enterbten des Kapitalismus nach dessen verrückten Gesetzen vorenthalten wird. Auch der Asylbewerber, der illegal die Sozialämter der halben BRD abklappert und sich nach seiner Abzockerei idiotischerweise eine Rolex zulegt, nimmt sich nur einen Anteil dieses Reichtums, der ihm als Mensch doch dem Stand der Produktivkräfte in einer vernünftigeren Form hundertfach und tausendfach zustehen würde. Die protestantische Gehässigkeit der demokratischen Bürokraten, Arbeitsideologen und Menschenschinder bannt die Potenzen des Reichtums unter die kapitalistischen Restriktionen, um sich dann gegen diejenigen moralisierend in die Brust zu werfen, die sich einen Rest von Verstand und wahrhaftem Eigeninteresse gegenüber diesem System bewahrt haben. In diesem Sinne besonders anwidernd äußert sich die bayerisch-sächsische „Zukunftskommission « :

„Schließlich sind Mißbräuche wie der unberechtigte Bezug von Sozialleistungen (…) konsequenter als bisher zu bekämpfen. Dieser Kampf ist allerdings nur dann erfolgreich, wenn zum einen legale Arbeit erleichtert, vor allem ihre Kosten gesenkt (!) und zum anderen – eng hiermit verbunden – Mißbräuche jedweder Art gesellschaftlich geächtet werden. In einem allgemeinen Klima des Wegschauens bei Sozialleistungsmißbrauch oder illegaler Beschäftigung können Interventionen des Staates zumindest in einem freiheitlichen Gemeinwesen nur punktuell erfolgreich sein « (Kommission für Zukunftsfragen 1997, 30).

Diese unverhohlene Aufforderung zur wechselseitigen Bespitzelung und Denunziation, um das allgemeine Armutsniveau zu gewährleisten und den Druck in Richtung Elendsarbeit zu erhöhen, hätte von den Nazis formuliert sein können. Deutlicher könnte das „freiheitliche Gemeinwesen « nicht als lineare Fortsetzung des Blockwart-Systems denunziert werden. Teilweise ist diese Sozial-Bespitzelung sogar schon als „Job « formalisiert worden. Zumindest in Bayern hat man den Beruf des „Mißbrauchsermittlers « entdeckt, wie eine Stellenanzeige dokumentiert:

„Der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen stellt zum nächstmöglichen Zeitpunkt Außendienstmitarbeiter/innen als Mibrauchsermittler/innen in der Sozialhilfe ein. Aufgabe ist es, die Rechtmäßigkeit des Leistungsbezuges zu überprüfen und Leistungsmißbrauch aufzudecken. Die Beschäftigung erfolgt im Rahmen sozialversicherungsfreier 610-DM-Arbeitsverhältnisse, zunächst befristet auf die Dauer von einem Jahr. Erwartet werden Verhandlungsgeschick, sicheres Auftreten, ein einwandfreier Leumund, flexible Arbeitszeiten (…) « (zit. nach: Abendzeitung v. 8.4.1997).

Weiter kann die Perversion nicht gesteigert werden: Die Verfolgung der Sozialhilfeempfänger findet selber wieder in der Form elender Billigjobs statt. In Großbritannien ist das schon längst eine Selbstverständlichkeit. Dort fahnden heute dreitausend „Sozialdetektive « nach „Sozialhilfebetrügern « : „Die Fahnder stehen unter Leistungsdruck: So muß etwa ein Team von fünf Detektiven pro Monat rund 14.000 Mark einbringen « (Abendzeitung, a.a.O.). Angesichts solcher Verhältnisse und des Fehlens jeder sozialen Gegenbewegung (wir befinden uns anscheinend in einer Phase der sozialen Unzurechnungsfähigkeit) bleibt die Kriminalität der letzte Ausweg, um die Selbstachtung der Herausgefallenen zur Geltung zu bringen. Wenn kein allgemeiner Widerspruch mehr gegen das herrschende Terror-System formuliert werden kann, schlägt die Stunde der unreflektierten individuellen Auflehnung.

Wie zu allen Zeiten, in denen ein herrschendes Ausbeutungssystem den Menschen gar nichts mehr zu bieten hat, vermehren sich sprunghaft die Räuber und Outlaws. Ist es nicht besser, erhobenen Hauptes und mit der Waffe in der Hand im Kampf gegen die Polizei des demokratischen Orwell-Staates zu sterben als ein Leben lang die Unterhosen rationiert zu bekommen, Hundekot einzusammeln oder sich sonstwie zum Idioten der „Besserverdienenden « machen zu müssen?

Es sind mit Sicherheit in der Regel die stärkeren und stolzeren Naturen, die sich für den offenen Bruch mit der Legalität entscheiden und damit eine Energie entfalten, die einer besseren Sache wert gewesen wäre. Denn natürlich handelt es sich nicht um lauter kleine Robin Hoods. Kriminalität ist ja nicht die Folge kritischen Bewußtseins, sondern die Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln. Und im späten Katastrophenkapitalismus sind die von der universellen Konkurrenz sozialisierten Kids kaum bereit oder auch nur in der Lage, bei Raub und Überfall die Armen zu schonen wie vielleicht manche Räuberbande der Vorzeit. Mit der Verwilderung der Strukturen geht eine diffuse allgemeine Gewaltbereitschaft einher, die sich beispielsweise darin äußert, dass Jugendliche einem Gleichaltrigen die Markenturnschuhe von den Füßen rauben (ein inzwischen auf der ganzen Welt verbreitetes paradigmatisches Delikt). Oft sind es andererseits nur kleine Diebstähle in Kaufhäusern und Supermärkten, gewissermaßen eine Art Mundraub, mit dem immer mehr vor allem junge Menschen am vorenthaltenen Warenkonsum teilhaben wollen, der ja gleichzeitig über den allgegenwärtigen Medienhimmel pausenlos als Lebenszweck ins Bewußtsein geträufelt wird.

Eine Zeitlang hat die bürgerliche Öffentlichkeit auf die mit der strukturellen Massenarbeitslosigkeit unvermeidlich einhergehende Erscheinung zunehmender Massenkriminalität mit heuchlerischer Verständnis-Pädagogik reagiert: Wo sie nur herkommt, die schlimme moralische Verwahrlosung? Läuft vielleicht die Erziehung in den Familien schief oder hat die Schule versagt? An der wunderbaren Marktwirtschaft kann es jedenfalls nicht liegen. Inzwischen hat der neoliberale Kreuzzug längst auch in dieser Hinsicht die Flagge der nackten Repression gezeigt. Mit einem Rest von Verständnis, sozialarbeiterischer Betreuung und der Zuteilung eines Freizeitraums können zumindest in der BRD nur noch junge Neonazi-Schläger rechnen, die Behinderte aus den Rollstühlen kippen und sie als „Kostenfaktoren « beschimpfen; da schießen „unsere Jungs « wirklich bloß ein wenig übers Ziel hinaus und müssen besänftigt werden. Angesichts der massenhaften Verletzung des geheiligten Privateigentums dagegen hallt der neoliberale Kreuzzugs-Schlachtruf durch die ganze Welt: „Zero-Tolerance « !

Als Erfinder dieser Parole gilt der republikanische Bürgermeister von New York, Rudolph Giuliani, dessen Polizeichef William Bratton drakonisches Vorgehen schon bei kleinsten Delikten auf seine Fahnen geschrieben hat. Das bedeutet nicht nur, „lieber zuviel als zuwenig Leute festnehmen, ganze Wohnblocks, an denen irgendetwas verdächtig erscheint, mit großem Polizeiaufgebot durchsuchen « (Baier 1998), sondern auch der Colt sitzt locker. Reihenweise wurden bereits unbewaffnete, bloß verdächtige Personen (natürlich vor allem in den Armenghettos) von Kugeln durchsiebt; ein Vorgehen, das allmählich auch anderswo Schule zu machen scheint. Anfang 1999 gab es in New York eine Protestdemonstration gegen die unerträgliche Polizeiwillkür und -brutalität. „Sicherheitsexperten « haben sogar Touristen davor gewarnt, im Umgang mit der US-Polizei aus Versehen „verdächtige Bewegungen « zu machen. New York gilt seither laut „Times « als „Lourdes der Polizeiarbeit « : ein nicht abreißender Strom von Polizeioffizieren, Kommunalpolitkern, Jugendfürsorgern und Kriminalitätsforschern aus aller Herren Länder pilgert ins Mekka von „Null Toleranz « , um zu lernen, wie man „es macht « .

In den letzten Jahren haben 80 Prozent der US-amerikanischen Städte nächtliche Ausgangsperren für Jugendliche verhängt; dieses in vielen Staaten befürwortete „Kriegsrecht für Kinder « ist auch in Polen bereits Praxis: dort dürfen in der Stadt Radom alle, die jünger als 18 Jahre sind, zwischen 23 Uhr abends und 6 Uhr morgens die Straße nicht mehr betreten. Selbst Holland hat sich auf Hardliner-Positionen umgestellt:

„(In) der Hauptstadt der Provinz Friesland kennt die Polizei kein Pardon. Seit Anfang des Jahres gilt hier, so Staatsanwalt Klaas Runk, <das Prinzip null Toleranz>. Jeder auch noch so geringe Verstoß werde sofort geahndet (…) Nicht nur bei der (…) Eindämmung der Wohlfahrtskosten, so der Leeuwardener Bürgermeister Hayo Apotheker, solle das <Poldermodell> Vorbild für Europa werden (..) Das gesellschaftliche Klima hat sich in den Niederlanden radikal geändert (…), schreibt die Tageszeitung <De Volkskrant>, nun habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass das Zusammenleben verludert, wenn kleine Übertretungen toleriert werden « (Der Spiegel 19/1998).

Auch der mittelalterliche Brauch des Prangers oder Schandpfahls wurde in den USA wieder eingeführt, um Delinquenten zu demütigen. Häufig müssen jugendliche Ladendiebe sich vor dem Geschäft, in dem sie geklaut haben, hinstellen und Tafeln mit der Aufschrift tragen: „Ich bin ein Dieb. Ich habe in diesem Geschäft gestohlen « . In Minneapolis veranstaltet die Polizei regelmäßig öffentliche Demütigungen unter dem Titel „Stunde der Schande « und in Kansas City profitiert sogar ein lokaler Fernsehsender davon, dass er die Fotografien und Delikte von Vorbestraften verbreitet (Diederichs 1999). Zunehmend werden jugendliche Täter als Erwachsene bestraft und selbst 16-jährige hingerichtet. In Europa werden ebenfalls Stimmen laut, die das Strafmündigkeitsalter herabsetzen wollen (so 1997 die CSU-Landesgruppe im deutschen Bundestag), um die „Kinderkriminalität einzudämmen « und die Einweisung in „geschlossene Heime « zu erleichtern. Wie es in solchen Anstalten bald auch anderswo aussehen kann, zeigt ein Bericht über ein Kinder- und Jugendzuchthaus in Texas:

„In dem kahlen Schlafsaal mit dreißig eisernen Etagenbetten flackern grelle Neonleuchten auf. Aus knackenden Lautsprechern bläst eine Trompete um halb sechs Uhr morgens einen schrillen Weckruf. Kaum eine Sekunde später, als dreißig kahlgeschorene und nur mit Unterhosen bekleidete junge Männer aus ihren Kojen springen und hektisch nach Kleidungsstücken suchen (…) Zwischen ihnen stolzieren zwei Aufseher, auch <Drill Instructors> genannt, herum und bellen heisere Befehle (…) Von diesen <Bootcamps>, wie die Besserungsanstalten wegen ihrer Ähnlichkeit mit den Lagern für die Grundausbildung beim Militär im Volksmund heißen, gibt es immer mehr in den Vereinigten Staaten (…) Auf einem Übungsplatz hetzt der Drill Lieutenant (…) die Gefangenen über einen Hindernisparcours. Er läßt sie marschieren, rennen und auf dem Boden vorwärts robben (…) harte Strafen erwarten den, der mit einem Angehörigen einer anderen Gruppe spricht. Keinerlei Kontakt zwischen den Gefangenen ist erlaubt. Wer dagegen verstößt, muß in der Gluthitze des Exerzierplatzes einen Haufen mit großen Steinen von einer Ecke des Hofes in die andere bewegen (…) Wer mehr als einmal seinen Spindschlüssel verlegt, muß eine Woche lang den Inhalt dieses Spindes in einem Rucksack tragen, wohin er auch geht (…) « (Neue Zürcher Zeitung, 22.6.1996).

Überdies werden ganze Busladungen von <Problemkindern> vorgefahren, die man zwingt, sich dieses Treiben zwecks Abschreckung anzuschauen. Es sind ganz offensichtlich die alten Bentham-Methoden des späten 18. Jahrhunderts, zu denen der Kapitalismus trotz aller Verinnerlichungsprozesse zurückkehrt – ein Indiz für das bevorstehende völlige Scheitern des ganzen Konditionierungsprogramms; gebändigt werden können die himmelschreienden kapitalistischen Widersprüche so oder so nur noch mit Gewalt, Schikane und einer Moralisierung, die immer dümmlicher wird. So hat der rechtssozialdemokratische deutsche Altbundeshanzler Helmut Schmidt einen „Katalog der Menschenpflichten « propagiert, der den heranwachsenden Generationen eingebleut werden soll. Noch zu Thatcher-Zeiten gab die staatliche Lehrplankommission Großbritanniens ein „Statement of Shared Values « heraus, das die Schulkinder auswendig lernen müssen. Wie dabei handgreiflich nachzuhelfen sei, hatte die „eiserne Lady « ganz offen deutlich gemacht:

„In meinen Debattenbeiträgen (trat ich) für eine neue Klausel ein, die ein paar von uns in die damalige Strafrechtsvorlage aufgenommen sehen wollten und die die Einführung der Prügelstrafe für junge Gewalttäter vorsah « (Thatcher 1995, 144).

Tony Blair fand sogar das öffentliche Bekenntnis publikumswirksam, dass er seine eigenen Kinder schlägt. Gegen die Kids der unbrauchbar Gewordenen bedarf es natürlich noch wesentlich härterer Bandagen. In Frankreich werden schon länger Gebirgs- und Fallschirmjäger für den Straßenkampf ausgebildet, um notfalls Armee-Einsätze gegen die Riots in den eigenen Vorstädten ausführen zu können. (Der Spiegel 45/1995). Und wenn schon überall delinquente Kinder und Jugendliche bei kleinsten Delikten mit brutalster Repression überzogen werden, dann natürlich Erwachsene erst recht. Auch hier reicht das Spektrum von der Schikane bis zum offenen Terror. In ganz Europa sind „Ordnungspolitiker « dabei, die Armen, Bettler, arbeitslosen Jugendlichen usw. aus den Innenstädten zu verjagen, um den flanierenden Besserverdienenden deren Anblick und Belästigungen zu ersparen. Die Berichte darüber gleichen denen des frühen 19. Jahrhunderts aufs Haar.

Von Jahr zu Jahr werden die einschlägigen Bestimmungen verschärft. In Frankfurt/Main gilt seit Anfang 1999 wie in einigen anderen deutschen Städten eine Verordnung, die das „Lagern in der Öffentlichkeit « und den Konsum alkoholischer Getränke auf der Straße kriminalisiert. Gang und gäbe ist es, dass Bettler schikaniert oder gar in Polizeiautos verfrachtet und irgendwo weit vor der Stadt im freien Gelände ausgesetzt werden. Berichte über schwerste Polizeiübergriffe gegen Immigranten, Kleinkriminelle oder bloß „verdächtige « Arme häufen sich in allen kapitalistischen Zentren. Amnesty International mußte die USA wegen massenhaften Unmenschlichkeiten in den Gefängnissen anklagen. So müssen weibliche Gefangene im Beisein von männlichen  Aufsehern duschen und sich befingern lassen; Vergewaltigungen durch Aufsichtspersonal sind an der Tagesordnung. Selbst schwangere Inhaftierte werden schwer mißhandelt: „Einige Frauen blieben während der Geburt gefesselt, andere mit starken Blutungen stundenlang an ihr Bett gekettet « (Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 24.3.1999). In Alabama werden „arbeitsunwillige « Gefangene bei glühender Hitze mit Handschellen an Pfosten gefesselt und dürfen so lange nicht einmal ihre Notdurft verrichten, bis sie sich zu arbeiten bereit erklären. Wie es im Strafvollzug zugeht, zeigt auch ein Bericht über den „härtesten Sheriff Amerikas « :

„In der Wüste in Arizona, zwischen der Mülldeponie und dem Tierkadaver-Krematorium der Hauptstadt Phoenix, ist in den letzten vier Jahren eine berüchtigte Zeltstadt entstanden. Verurteilte Straftäter, die in den überfüllten Gefängnissen des Maricopa County keinen Platz fanden, werden hier in alten Armeezelten untergebracht. Im Sommer steigen die Temperaturen auf bis zu 50 Grad; wenn es regnet, versuchen die Gefangenen die Löcher in den Zelten mit Zahnpasta zu reparieren (…) Die <tent city> in der Wüste von Arizona ist Joe Arpaios Erfindung (…) Er selbst bezeichnet sich stolz als Amerikas härtester Sheriff (…) Den Häftlingen macht er das Leben so schwer, wie es nur geht. Männer wie Frauen tragen zum Beispiel schwere Fußketten, wenn sie im Stadtzentrum von Phoenix oder entlang der Landstraßen Abfall beseitigen und Unkraut jäten. Statt eines warmen Mittagessens erhalten sie Sandwiches mit oxidierter, grünlich verfärbter Billig-Mortadella, die nicht mehr verkauft werden kann. Arpaio ist stolz darauf, dass er auf diese Weise die Kosten für eine Mahlzeit von 2 Dollar auf 30 Cent reduziert hat. Gespart wird auch bei den Bestattungen. Verstorbene Gefängnisinsassen werden nicht mehr von einem professionellen Bestattungsunternehmen beerdigt, sondern von den Häftlingen (…) Alle Gefängnisinsassen müssen rosagefärbte Unterwäsche tragen (…) Die Aktion hat in Phoenix so viel Anklang gefunden, dass der Sheriff am Wochenende in den Einkaufszentren rosafarbene Unterhosen (plus Autogramm) für zehn Dollar das Stück verkauft. Der Erlös kommt der 3000 Mann starken Bürgerwehr zugute, die er gegründet hat. Zu deren Angehörigen zählen Ärzte, Rechtsanwälte und auch der Gouverneur von Arizona (…) « (Neue Zürcher Zeitung, 26.9.1997).

Das ist westliche Freiheit, das ist Liberalismus in Reinkultur. Für solche Verhältnisse und Prinzipien lohnt es sich doch, Diktaturen wie dem jugoslawischen Milosevic-Regime mit Bombenteppichen Menschenrechts-Manieren beizubringen. In der ganzen westlichen Welt ist die rapide „Kriminalisierung des Elends « und der „Vormarsch des strafenden Staates « (Waquant 1997) zu beobachten:

„Der Disziplinarstaat strickt inzwischen systematisch an einem Gitterwerk, das das alte soziale Netz des sich auflösenden wohltätigen Staates ersetzen soll (…) Die erste Methode, eigentlich nur für die Betroffenen sichtbar, besteht darin, die vorhandenen sozialen Dienste in Instrumente zur Überwachung und Kontrolle der neuen <gefährlichen Klassen> umzuwandeln (…) Die zweite Methode der Politik der <repressiven Eindämmung> der Armen ist der massive und systematische Rückgriff auf die Institution des Gefängnisses. Nach einem Rückgang (…) in den 60er Jahren ist die Zahl der Häftlinge in den Vereinigten Staaten buchstäblich explodiert (…) « (Waquant 1997).

Schon 1996 waren in den USA mehr als 1,6 Millionen Menschen unter großenteils unmenschlichen Bedingungen eingekerkert, eine Verdoppelung in knapp zehn Jahren, Heute dürfte die Zahl auf die Zweimillionengrenze zugehen; übrigens auch ein Beitrag zur Verbesserung der Arbeitslosenstatistik. Damit hat die gesamtgesellschaftliche „Sträflingsquote « in der Vormacht der demokratischen Welt bereits diejenige der stalinistischen Sowjetunion zu Zeiten des Gulag überschritten, wie die „Wirtschaftsswoche « (Nr. 52/1999) bewundernd feststellen konnte. Ironisch wurde in der Presse angemerkt, dass bei einer Beibehaltung des Kriminalisierungs-Tempos etwa Mitte des 21. Jahrhunderts die gesamte US-Bevölkerung einsitzen müßte. Der Bau weiterer riesiger Zuchthauskomplexe ist geplant; allein in Texas wurden dafür bis zum Jahr 2000 mehr als zwei Milliarden Dollar veranschlagt. Auch in Großbritannien wurden Mitte der 90er Jahre mehrere Milliarden Pfund für den Gefängnisbau in die Haushaltsplanung aufgenommen, um zehntausende von neuen Zellen zu „schaffen « ; ebenso dramatisch steigen die Kosten für Gefängnisse und Repressionsmittel auf dem europäischen Kontinent und in der BRD – umgekehrt proportional zum Schwund der sozialen Gratifikationen.

Gleichzeitig hat die Mikroelektronik natürlich auch die Orwellschen Überwachungssysteme aller Art aufgerüstet und im Vergleich zur fordistischen Epoche noch einmal im großen Maßstab ausgeweitet und verfeinert. Staatsapparate ebenso wie Konzerne operieren mit elektronischen „Personal-Informationssystemen « , um den vollkommen „gläsernen Menschen « zu schaffen und damit den Traum aller Menschendresseure seit Bentham endgültig zu verwirklichen. Von Jahr zu Jahr wird der „Datenabgleich « der privatkapitalistischen und öffentlichen Institutionen von Menschenverwaltung, Repression und Kontrolle intensiver. Dabei ist eine besondere Strategie gar nicht notwendig, denn auch dieser Prozeß der digitalen Verschmelzung von Kontrollapparaten vollzieht sich eher osmostisch aus der Eigendynamik des Systems und seiner Krisenprozesse heraus. Die Überwachung ist sogar in räumlicher Hinsicht flächendeckend, und dazu bedarf es noch nicht einmal hochauflösender Satelliten-Beobachtungssysteme (die bis jetzt eher militärisch genutzt werden), sondern in den Städten wird die Bevölkerung durch immer neue Generationen elektronisch vervollkommneter Überwachungskameras erfaßt, die sogar automatisch verdächtige Personen nach zuvor eingespeicherten Bildern identifizieren können. Wie es scheint, hat in dieser Hinsicht gegenwärtig Großbritannien die Nase vorn:

„In einer Untersuchung für die Universität Hull kam der Kriminologe und Sozialwissenschaftler Clive Norris zum Ergebnis, dass die vorhandenen automatischen Erkennungstechniken die Regierung in die Lage versetzen könnten, jeden einzelnen Bürger zu kontrollieren (…) Keiner weiß genau, wie viele Closed-Circuit-TV-Kameras auf Gebäuden und öffentlichen Plätzen installiert sind (…) Angst vor dem Großen  Bruder ist wenig verbreitet, er gehört offenbar schon zur Familie (…) In Newcastle, wo die Behörden stolz sind auf den <weltweiten Vorsprung> ihres Landes in der Überwachungstechnologie, gab die Polizei nach Straßenkrawallen CCTV-Bilder an die Presse weiter. Der <Newcastle Evening Chronicle> druckte die Fotos von 100 Störenfrieden und machte seine Leser zu Freunden und Helfern der Polizei: Sie sollten die Abgebildeten identifizieren und verpfeifen « (Der Spiegel 9/1998).

Der Druck im kapitalistischen Kessel steigt unaufhaltsam an, während die enthemmten Funktionseliten mit boshafter Freude sämtliche Ventile entfernen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Fassade marktwirtschaftlich-demokratischer und „zivilgesellschaftlicher « Normalität auch in den westlichen Zentren in die Luft fliegt. Wie unhaltbar die Situation bereits geworden ist, läßt sich an den schroffen Kontrasten des neoliberalen Kreuzzugs und seiner barbarischen Krisenverwaltungsregimes ablesen: Die letzte Stufe in der Verinnerlichung des Kapitalismus durch den Menschen als „Unternehmer seiner Arbeitskraft « stimmt ebensowenig mit dem offensichtlichen Terror- und Zuchthaus-Regime des demokratischen Sklavenhalter-Staates zusammen wie die mikroelektronischen Benthamschen Kontrollapparate mit der Wiederkehr des mittelalterlichen Prangers oder die massenhafte „Überflüssigkeit « wegrationalisierter Menschen mit der absurden Wiederbelebung viktorianischer Arbeitsmoral.

Indem sie auf die Krise des 21. Jahrhunderts mit den Methoden des 18. Jahrhunderts reagiert, gebiert die Demokratie aus ihrem Innern heraus den neuen Gulag und eine neue „Zeit der Verzweiflung « .

Aus: Robert Kurz, Schwarzbuch Kapitalismus, Frankfurt 1999 – Das Buch ist in einer billigen Taschenbuchausgabe im Ullstein – Verlag erhältlich. 900 Seiten, 12,95 Euro

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